Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften

Zum 2. Jahrestag der russischen Überfalls auf die Ukraine veröffentlichen wir einen Appell zur solidarischen Unterstützung  ukrainischer Gewerkschaften.

Der russische Angriffskrieg hat zu enormem Leid in der ukrainischen Gesellschaft geführt. Die Zahl der zivilen Opfer geht in die Zehntausende, die der militärischen Opfer dürfte noch höher sein. 8,2 Millionen Menschen sind außer, 5 Millionen innerhalb des Landes geflüchtet. Wir treten ein für das Recht der Ukraine sich gegen diese imperialistische Aggression zu verteidigen, einschließlich sich militärisch zur Wehr zu setzen und sich dafür die benötigten Waffensysteme zu besorgen,  so wie jedes Land dieses Recht in Anspruch nehmen kann [Art 51 der Charta der UN].

Über das Netzwerk European Network for Solidarity with Ukraine (ENSU) stehen wir im engen Kontakt zu der Gewerkschaft der Eisenbahner:innen und der Gewerkschaft des Krankenhauspersonals; beide gehören der Konföderation Freier Gewerkschaften der Ukraine KWPU an.

Nicht nur im Widerstand gegen die russische Aggression, auch bei der Aufrechterhaltung notwendiger Dienstleistungen spielen die Gewerkschaften eine zentrale Rolle, beispielsweise in Krankenhäusern oder im öffentlichen Verkehr. Gewerkschaftsmitglieder riskieren dabei zum Teil ihr Leben, indem sie auch in östlichen Provinzen die Versorgung in Krankenhäusern oder als Eisenbahner:innen die Verbindungen zu der Bevölkerung im Osten aufrecht halten.

Beide Gewerkschaften kämpfen nicht nur gegen die Folgen des Krieges, sondern auch gegen den Abbau von Arbeitsrechten, die unter dem Vorwand des Kriegsrechtes und auf Geheiß internationaler Investoren, die sich die Infrastrukturen und natürlichen Ressourcen der Ukraine unter den Nagel reißen wollen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die der Ukraine eine neoliberale Rosskur aufzwingen, werden die Arbeitsrechte systematisch beschnitten, so zum Beispiel: Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 60 h, Entlassung ohne Genehmigung der Gewerkschaften, Aushebelung der Tarifvertragsbestimmungen, um nur einige zu nennen. So werden sie gezwungen, sich gegen die eigene Regierung zu stellen und sich gegen Austeritätsmaßnahmen und den Abbau der Rechte in den Betrieben  zu wehren.

Wir setzen uns ein für einen selbstbestimmten Aufbau der Ukraine. Nur so wird es möglich sein, den Menschen nach dem Krieg Lebens-, Wohn- und Arbeitsräume zu schaffen, die es auch den zahlreichen Flüchtlingen erlaubt, in ihr Land zurückzukehren.

Im Kampf gegen den Abbau von Rechten der abhängig Beschäftigten brauchen die ukrainischen Gewerkschaften die internationale Solidarität. Bei der Aufrechterhaltung zentraler Dienstleistungen können die internationale Öffentlichkeit, Gewerkschafter:innen und Initiativen Solidarität durch humanitäre Hilfe leisten.

Die Spenden, die wir dazu sammeln, lassen wir den beiden Gewerkschaften in der Ukraine zukommen, mit denen wir im engen Kontakt stehen: die Eisenbahner:innen-Gewerkschaft, die die Familien der Gewerkschaftsmitglieder unterstützt, und die Gewerkschaft des Gesundheitspersonals, beispielsweise in Krywyj Rih, die speziell benötigten Medikamente, vor allem Schmerzmedikamente, u.a. für die Städtische Klinik besorgen, sowie der sozialen Bewegung der Krankenschwestern #BeLikeNina. Diese Gesten der Solidarität werden, egal wie klein sie sind, sehr begrüßt. Deshalb rufen wir zur Unterstützung dieser Gewerkschaften und sozialer Organisationen mit Spenden auf.

Eine Initiative von: Thümmel Jean-Claude, Turpel Justin, Weimerskirch Flo, Smith Murray.

Weitere Informationen zu dieser Initiative folgen …