In Teilen der Linken gab es lange schon einen gewissen Hang dazu, die Kreml-Politik zu verteidigen. Der Einfall Russlands in die Ukraine, um diese schlicht und ergreifend zu erobern, hatte die hässliche Fratze des Kreml-Regimes dann in einer Deutlichkeit gezeigt, die dieses Putinverstehen zumindest nicht mehr offen möglich gemacht hatte. Doch nach einem Jahr russischen Eroberungskriegs gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und intensivierter Unterdrückung der russischen Bevölkerung fördern Politiker:innen wie Sahra Wagenknecht eine Renaissance des Putinverstehens.

Ich erinnre mich noch daran, als Gregor Gysi im Februar 2022 unverzüglich gesagt hatte, er sei «bitter enttäuscht über diesen Schritt von Putin.» Alles, was er bisher über Russland gesagt habe, sei «an dem Tag gestorben, an dem ein völkerrechtswidriger Krieg beginnt.»[1]  Auch Sahra Wagenknecht konnte damals der Frage, ob denn Putin ein Kriegsverbrecher sei, nur noch ausweichen, indem sie den Fokus von ihm auf den Krieg lenkte, aber immerhin meinte, dass der kriegerische Einfall ein Verbrechen sei. Oder sie sah sich bemüssigt, zu sagen, dass dann aber auch andere Kriegsverbrecher:innen seien.[2]  Doch langsam krebsen Wagenknecht und Konsorte wieder zurück. Ich glaube, diese Teile der Linken sind zumindest in Westeuropa für den ukrainischen Widerstand viel gefährlicher als diejenigen Teile der Linken, die nie davon abgerückt waren, das Kreml-Regime grundsätzlich als Opfer zu sehen.

Wird der Kreml-Herr wieder salonfähig?

Gewisse linke Meinungsmacher:innen, die zu Beginn der russischen Invasion eindeutige Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand gezeigt haben, fallen mittlerweile wieder in die alten Reflexe zurück und relativieren die Kritik am Kreml und an dessen Aussenpolitik. Und das hat System!

Ich erkläre mir den Rückfall in diese alten Muster und Verteidigungsreflexe damit, dass der unmittelbare und tiefe Schock darüber, dass auch in der gegenwärtigen Nachkriegsordnung ein europäischer Staat einen anderen europäischen Staat einfach überfiel, langsam verblasst. Bestimmte Denkmuster und Interpretationsschemata hatten bei gewissen Linken in ihrem tiefsten Inneren zudem nie ganz an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Die humanitäre Katastrophe, welche das Kreml-Regime so offensichtsichtlich über die Ukraine brachte, sprach das menschliche Mitgefühl an und viele Putinversteher:innen fühlten sich den Ukrainer:innen in ihrem Angegriffensein verbunden. Letztlich aber waren Teile der Linken unfähig, die Wechselwirkung zwischen der NATO-Osterweiterung, der aggressiven russischen Expansionspolitik, der reellen Angst ost- und ostmitteleuropäischer Bevölkerungen vor Russland sowie die eigenständigen Identitäten, Interessen und Perspektiven der ost- und ostmitteleuropäischen Bevölkerungen (im Vergleich zu denjenigen der NATO oder der USA) neu- und multidimensional zu denken. Es gab weiterhin nur die eine Deutungsebene, wonach der eigentliche Aggressor die NATO sei, die Russland in Ost- und Ostmitteleuropa umzingeln wolle.

Dabei formen bestimmte Meinungsmacher:innen, Aktivist:innen und Politiker:innen wie Wagenknecht Diskurse bewusst und strategisch: Die Grenzen des Sagbaren sollen Schritt für Schritt ausgereizt werden, um allmählich nach aussen wieder Ansichten salonfähig zu machen und nach innen die Dissonanzen im Selbstbild zu schliessen.

Die Mär vom versöhnlichen Russland und dem kriegstreibenden Westen

Am 8.02.2023 war Wagenknecht anlässlich der deutschen Zusage, Leopardenpanzer an die Ukraine zu senden, zu Gast bei Sandra Maischberger. In drei Eckpunkten gewährte sie einen guten Einblick in das, was wieder sagbar werden soll.

Eine Vielzahl der Argumente Wagenknechts spielen ein frühzeitiges Kriegsende gegen den Nutzen des ukrainischen Widerstandes aus. So meinte Wagenknecht bei Maischberger etwa, Verhandlungen seien nicht gleich Kapitulation, womit sie im Grundsatz ja Recht behält. Ausser wenn damit die Einstellung des kämpferischen Widerstands gegenüber einem friedensunwilligen Wüterich gemeint ist. Denn Wagenknecht kehrt die expansionistischen Motive hinter dem Einfall Russlands unter den Teppich und stellt das Kreml-Regime in einer geschichtsrevisionistischen Manier als friedenswillig und der Ukraine wohlwollend gesonnen dar, den Westens hingegen als den Faktor, der den gewalttätigen Konflikt am Leben hält. Fakt ist aber, alles könnte sofort vorbei sein, wenn der Kreml seine Kriegshandlungen einstellen und seine Truppen abziehen würde.

Wagenknecht sprach bei Maischberger davon – und wiederholte dieselbe Aussage trotz mittlerweile publizierten Faktenberichtigung am 23. Februar 2023 bei Markus Lanz erneut[3] –, dass man in Russland nicht einfach den Imperialisten sehen solle. Schliesslich sei es der Westen gewesen, der lebensfähige Friedensverhandlungen habe platzen lassen. Denn Russland sei im Frühjahr 2022 noch «zu erheblichen Zugeständnissen bereit» gewesen. Wagenknecht behauptet nämlich in Berufung auf den ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett, dass es im Frühjahr 2022 zwischen der Ukraine und Russland bereits einen «ausgehandelten Friedensschluss» gegeben habe, die Ukraine «den Friedenschluss, der in greifbarer Nähe» gewesen sein soll, letztlich aber auf Druck des Westens, aufgegeben habe.[4]

Hier gilt es aber, sich ein Bild davon zu machen, wie die russische oder ukrainische Friedenswilligkeit, ihre Beweggründe und die Angemessenheit des jeweiligen Verhaltens tatsächlich aussahen. Dazu gilt es im Blick zu behalten, dass neben den erst nachträglich publik gewordenen Friedensgesprächen, in denen Bennett als Mittler fungiert hatte, unter der Ägide der beiden Aussenminister, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, auch offizielle Friedensgespräche liefen.[5]

Tatsächlich war Bennett von Wladimir Putin eingeladen worden, am 5. März nach Moskau zu fliegen. In Koordination mit Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und den USA suchte Bennett den persönlichen Kontakt zu Putin, um zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Einiges später gab Bennett dem israelischen Journalisten Hanoch Daum ein Interview, wo Bennett von seiner Rolle in den Verhandlungen mit dem Kreml und der Ukraine erzählte – die Quelle, auf die sich Wagenknecht beruft. Dort aber sprach Bennett von Gesprächen um Friedensverhandlungen im Prozess, mit Nichten aber von einem ausgehandelten Friedensabkommen oder Waffenstillstand. Nachträglich würde Bennett per Twitter noch ausdrücklicher klarstellen, dass er sich weder sicher war, ob die Verhandlungen hätten reüssieren können, noch, ob er dies für überhaupt sinnvoll halte.

Im Interview mit Daum beschrieb Bennett die Positionen der einzelnen westlichen Alliierten. Bei Frankreich und Deutschland sah er eine Position, wo akutes Überleben gegen die Vorteile einer Abwehr Russlands pragmatisch abgewogen wurden und ein unmittelbarer Friedenssschluss prinzipiell wünschenswert war, Grossbritannien fand eine Fortsetzung des Krieges gegen die verbrecherischen Absichten des Kreml-Regimes angemessener, während sich die USA nach der Ukraine richten würden und mit beiden Optionen einverstanden zeigten. Tatsächlich sagte Bennett auch, dass die USA die Friedensgespräche, in die er involviert war, letztlich aber im Prinzip blockiert hätten. Von einer tatsächlichen Intervention, um die Verhandlungen endgültig zu beenden, war indes keine Rede. Es wäre auch kaum vorstellbar, dass ein Drittstaat ein Veto gegen Friedensverhandlungen aussprechen könnte.

Wir eingangs erwähnt – und Bennett würde dies in seinem Interview mit Daum selbst sagen – waren die Friedensgespräche mit Russland damit jedoch alles andere als beendet, sondern wurden parallel in Istanbul fortgeführt. Ein wirkliches Ende aller Verhandlung kündigten nicht etwa die westlichen Alliierten an, sondern die Ukraine selbst. Und vor allem nicht auf Geheiss des Westens, sondern aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Kremls, ausreichende Sicherheitsgarantien (gegenüber einem erneuten oder fortgeführten russischen Angriff) zu gewähren, und aufgrund des Bekanntwerdens der systematisch verübten Massaker in Butscha, Irpin und Hostomel.[6]  Auch Expert:innen sind der Überzeugung, dass es die russischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Zivilist:innen sowie an unbewaffneten und gefesselten Militärangehörigen waren, die der Kompromissbereitschaft der Ukraine den Gar ausgemacht haben.[7]

Man muss sich hierzu auch das tatsächliche Verhalten der ‘friedfertigen’ Russischen Föderation während der Friedensverhandlungen vor Augen führen: Als die Einkesselungsschlacht um das Asow Stahlwerk in Mariupol tobte, erweiterte die Ukraine ihre Bedingungen in den Friedensverhandlungen – für Friedensbewegte eigentlich nachvollziehbar – um die Forderung eines humanitären Korridors für die eingekesselten ukrainischen Soldaten und Zivilist:innen. Russland lehnte ab und stürmte am 16. Mai das Gelände.[8]

Wagenknecht hatte dies bei Maischberger noch schlicht unterschlagen. Und auch nachdem mehrere Medienformate Faktenchecks dazu veröffentlicht hatten[9], nutzte sie ihren Auftritt bei Markus Lanz noch nicht einmal, um die Flucht nach vorne zu versuchen. Wagenknecht liess ungebrochen durchschimmern, dass sie weiterhin der Ansicht bleibt, es sei vielmehr die Hinreise des ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson gewesen, die die Ukraine von ihrem Vertrauen in den Friedenswillen des Kreml-Regimes abgebracht habe. Unter allen Umständen, so Wagenknecht, seien «Kriegsverbrechen doch kein Grund, einen Krieg weiterzuführen». Solche seien eher «ein Grund mehr, einen Krieg zu beenden».[10] Diese Argumentation ist allerdings im besten Fall naiv.

Denn man stelle sich doch vor, die Russische Föderation erobre Teile der Ukraine und führe dort eine Russifizierung (neben der Verbannung der ukrainischen Sprache bspw. auch kulturelle Assimilierung durch die Unterdrückung vermeintlich nicht-russischer Gesinnungen oder sexueller, ethnischer oder religiöser Gruppenzugehörigkeiten oder die Vertreibung und Deportation proukrainischer Aktivist:innen[11]) und Ablösung des Regimes durch, wie es die Kreml-Parolen offen als ihr Ziel proklamieren, oder sogar eine Säuberung zur Unterdrückung kreml-feindlicher Positionen, wie es in den Vororten zu Kyiv und Sumy in Ansätzen versuchten worden war. Unter dem Deckmantel und dem juristischen Schutz der angeblichen Souveränität von mit dem Kreml gleichgeschalteten Marionettenregierungen (vgl. weiter unten) auf dem von Russland besetzten Gebiet der Ukraine könnte das Kreml-Regime seine neuen Subjekte brutal unterdrücken, internieren, foltern, deportieren, töten. Und die internationale Staatengemeinschaft könnte kaum etwas dagegen unternehmen, weil Russland stets sagen würde, dass sei eigenständiges Territorium. Und weil Russland aufgrund der kontrollierten Undurchlässigkeit der Informationen aus Gebieten, die der Kreml dann faktisch selbst beherrscht, erfolgreich dementieren könnte, dass Menschenrechtsverletzungen passieren würden.

Auch die breiten Zugeständnisse von Russlands Seite, von denen Wagenknecht zu schwärmen wusste, dürfen an dieser Stelle nicht unkommentiert stehen bleiben. Bennett sprach im besagten Interview mit Daum zwar von substanziellen Zugeständnissen, als konkrete Beispiele nannte er allerdings nur, dass Wladimir Putin unter dem Eindruck des massiven Rückzugs, der den russischen Truppen damals abgezwungen worden war, zugesagt habe, auf eine Demilitarisierung der Ukraine und auf die Tötung Selenskyjs zu verzichten.[12] Wir haben es also mit einem Regime zu tun, dass erst noch abwägen muss, den Regierungschef eines anderen Landes nicht zu töten, abhängig davon, wie opportun das ist.

In dieselbe Richtung deutete auch, dass das Kreml-Regime mit Cherson und Saporijia mittlerweile weitere Gebietsansprüche zur Bedingung setzt, um erneut in Friedensverhandlungen treten zu können.[13] In welcher Logik sind mehr Gebietsansprüche – als wären Landübernahmen nicht schon per se unfriedlich – als Reaktion auf geplatzte Friedensverhandlungen mit Friedenswilligkeit zusammenzubringen? Es ist dies die typische Erklärungsweise eines Schlägertyps, der die Schuld im Opfer sucht, wenn er erneut zuschlägt. Und dies lässt stark vermuten, dass für das Kreml-Regime selbst Friedensverhandlungen eine opportune Gelegenheit bieten, ihre strategischen Vorteile für seine imperialistische Politik durchzusetzen.

Die Wechselwirkung zwischen dem Umfang der territorialen Zugeständnisse, die das Kreml-Regime von der Ukraine für den Frieden fordert, und dem jeweiligen Erfolg der russischen Offensiven deutet darauf hin, dass die Russische Föderation insgeheim nicht von ihrem ursprünglichen Kriegsziel abgerückt ist, Kyiv zu erobern. Gebietskonzessionen an die Russische Föderation, um den Frieden zu ermöglichen, könnten also aus Sicht des Kreml-Regimes eine Art von vorübergehendem taktischem Rückzug sein, um von den russisch besetzten Gebieten aus zukünftige Offensiven gegen die gesamte Ukraine vorzubereiten. Es ist daher ausgesprochen fahrlässig, die Behauptungen des Kreml-Regimes, es sei zum Frieden bereit, einfach für bare Münze zu nehmen. Wagenknechts Positionen, überhaupt ihre Ambitionen für eine Friedensbewegung, erweisen sich entsprechend als extrem naiv.

Die Wagenknecht’schen Halbfalschheiten sind indes äusserst aufschlussreich für ihre grundsätzliche Position: Im Prinzip gibt sie uns zu verstehen, dass die USA die Ukraine gedrängt hätten und diese den ausgehandelten Waffenstillstand daraufhin fallen gelassen habe. Was damit zwischen den Zeilen ausgedrückt werden will, ist ebenso klar: die Ukraine habe genug vom Krieg, der Westen instrumentalisiere sie aber gegen ihren Friedenswillen. Russland sei auf eine irgendwie geartete Weise ebenso friedenswillig. Die Ukraine und Russland könnten eigentlich wieder Brudervölker sein, wäre da nur nicht der Westen. Denn, wenn die Ukraine an etwas leidet, dann ist es ihr eigener Widerstand, der ihr aufgezwungen wird.

Es bleibt dennoch nach wie vor richtig, zu sagen, dass Verhandlungen nicht gleich Kapitulation seien und dass Friedensinitiativen weiterhin gestartet werden müssten. Damit jedoch angesichts der fortbestehenden friedensunwilligen Expansionswut des Kreml-Regimes Verhandlungen über Kurz oder Lang nicht doch zu einer ukrainischen Kapitulation führen, muss man von dieser absoluten Dichotomie wegkommen. Es ist nicht einfach ein Entweder-Oder von Selbstverteidigung oder Verhandlungen. Während der Verhandlungen im Frühjahr hatte die Russische Föderation darauf verzichtet, seine Kampfhandlungen auszusetzen und darauf haben sie den Angriff wieder massiv eskaliert. Friedensinitiativen können nicht durch einen Stopp von Waffen- oder Munitionslieferungen bedingt sein.

Verwischen des Unterschieds zwischen Aggressor und Opfer

Ein weiteres Argument, dass Wagenknecht gerne nutzt, sind die demokratischen Defizite in der Ukraine. Wagenknecht hält die Vorstellung, wonach in der Ukraine «die Freiheit und die Demokratie verteidigt» würde und dass dort «Demokratie gegen Autokratie kämpft», für falsch.[14] Tatsächlich vermischt sie hier aber zwei Dinge: die Freiheit durch verfassungsmässige Bürgerrechte und garantierte Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit durch nationale Selbstherrschaft. Sie behält zwar recht damit, dass die Ukraine nur ein hybrides System[15] oder eine sogenannte defekte Demokratie[16] sei – wobei Russland nach denselben Massstäben noch immer ein autoritäres Regime[17]oder eine moderate Autokratie[18] wäre. Nur geht diese Bemerkung, gerade was die Legitimität des ukrainischen Widerstands anbelangt, am Thema vorbei. Wagenknecht verwischt absichtlich die beiden oben genannten Freiheiten. Sie lenkt das Thema spitzfindig in einen Themenbereich, der zwar nicht mit der Kriegsschuldfrage zu tun hat, aber wo sich die Unterschiedenheit in der Lauterkeit zwischen Russland und der Ukraine verwischen lässt.

Doch es geht bei der Frage nach der Legitimität des (bewaffneten) ukrainischen Widerstandes nicht um die Beschaffenheit des ukrainischen Staatwesens. Eine Dimension von Freiheit ist eben auch die Achtung territorialer Integrität und nationaler Souveränität. Diese Freiheit meint die Vermeidung von Fremdherrschaft durch Herren, die zuhause weit autokratischer sind und deren Militärs auf fremdem Territorium vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zurückschrecken. Es geht um die Verteidigung der Selbstbestimmung als Staat und/oder Bevölkerung, was vor Tod und Folter schützt und überhaupt erst Vorbedingung ist, um daheim einen Demokratisierungsprozess einzuleiten.

Dieselbe Verwischung der Trennschärfe von Täter und Opfer bedient Wagenknecht, wenn sie von einem Krieg zwischen dem «russischen Oligarchenkapitalismus gegen den ukrainischen OligarchenkapitaIismus» spricht[19]. Inhaltlich wird sofort klar, was mit dieser rhetorischen Gleichsetzung bezweckt werden soll. Indem man im Zusammenhang mit der Frage nach Legitimität des Widerstandes oder der Friedensfähigkeit Russlands von den fehlenden demokratischen Garantien der Ukraine gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung spricht, wird verwischt, dass das korrupte System des russischen Oligarch:innenkapitalismus in den Krieg geführt hat. Das (weniger[20]) korrupte System des ukrainischen Oligarch:innenensystems aber nicht! Wagenknecht setzt im Wesentlichen den Grund, weswegen die Ukraine «nie auch nur Kandidat der EU geworden» ist, mit dem Grund gleich, weswegen Russland ein Land überfiel.[21]

Relativierung der Kreml-Politik

Sahra Wagenknecht und der russische Befreier

Das gefährlichste Ziel, dass die Argumente Wagenknechts verfolgen, dürfte wohl die Relativierung der Kreml-Politik sein. Es ist augenfällig, dass Wagenknecht auf die «Vorgeschichte» des Krieges verweist.[22] Welche Vorgeschichte? In einem früheren Interview mit Maischberger aus 2022 konnte Wagenknecht, als sie mit den Vergewaltigungen durch russische Truppen und den von einigen westlichen Parlamenten als genozidal anerkannten Exekutionen in Butscha und Irpin, den massenhaften Deportationen und den Massengräbern in Mariupol konfrontiert war, nur noch zur Waffe des Whataboutismus greifen, zur Konter von Argumenten durch Gegenbeschuldigungen. Ihrer Aussage zufolge habe die UN im Krieg im Donbass seit 2014 beklagt, dass auch durch die ukrainischen Truppen Menschenrechtsverletzungen begangen worden seien. Hier hat Wagenknecht natürlich recht. Es ist allerdings seltsam, dass sie die historisch aussergewöhnliche Reichweite der russischen Menschenrechtsverletzungen durch den russischen Angriffskrieg seit Februar 2022 nicht berücksichtigt. Wagenknecht würdigt noch nicht einmal die Kriegsverbrechen der Russischen Föderation per se eigens, sondern stellt ihnen direkt und ohne zu zögern Kriegsverbrechen durch ukrainische Militärs zwischen 2014 und 2021 gegenüber.[23] Doch inwiefern soll dies Russlands Vorgehen nachvollziehbarer machen? Den ukrainischen Menschenrechtsverletzungen im Donbass zwischen 2014 und 2021 zum Trotz erklärt oder relativiert das noch immer nicht die gegenwärtige Rolle Russlands im Donbass.

Umso weniger als das Kreml-Regime den eingefrorenen Konflikt im Donbass wieder aktiv eskaliert, indem es etwa Bomben mit Splittersprengsätzen auf Zivilist:innen am Bachmuter Bahnhof abwirft.[24]

Anders als Wagenknecht ist der offizielle Standpunkt des Kremls klar und ausdrücklich: Russland befreit die Menschen im Donbass vor einem Genozid durch die Nazi-Regierung in Kyiv. Ein kleiner Spoiler, bevor wir uns besagter Vorgeschichte widmen. Internationale Organisationen wie bspw. das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) sehen im Donbass keinen Genozid von ukrainischer Seite. Damit soll die ukrainische Armee und Regierung von Menschenrechtsverletzungen, die auf beiden Seiten begangen wurden, allerdings nicht losgesprochen werden.[25]

Nach dem achtjährigen Krieg, der immerhin 3’404 zivile Opfer und Menschenrechtsverletzungen durch beide Seiten – der ukrainischen Armee sowie den prorussischen Separatist:innen und den illegal auf ukrainischem Territorium befindlichen russischen Militärs – gefordert hat, ist es an der Zeit, die Donbasser Bevölkerungen ernst zu nehmen.[26]Dazu gehört es aber ebenso, die Rolle und Handlungen der Russischen Föderation sowie die Motivation des Kremls dahinter ernst zu nehmen.

Hier ist es besonders augenfällig, dass Russland anfänglich anders als noch mit der Krim nicht auf die Integration des Donbass in die Russische Föderation gepocht hat. Die Minsker Abkommen sahen eine Beilegung des gewalttätigen Konfliktes durch eine Reintegration des Donbass in die Ukraine vor. Minsk I und II waren in einer Situation zustande gekommen, als die ukrainische Regierung heftige Niederlagen im Donbass erlitten hatte. Es war somit der Kreml, der enormes Leverage bei der Gestaltung der Minsker Abkommen hatte und veranlasste, dass die Ukraine dadurch verpflichtet würde, ihre Verfassung zu ändern, um im Austausch mit Luhansk und Donetsk eine stärkere Föderalisierung zu ermöglichen, beiden Oblasten einen Verwaltungssonderstatus einzuräumen und sie auf Basis davon zu ‘reintegrieren’. (Letztlich wurden die Verträge durch beide Seiten wiederholt gebrochen.) Auf den ersten Blick scheint es sehr ungewöhnlich, dass das Kreml-Regime nach der Annexion der Krim darauf pochte, den Donbass wieder in die Ukraine zu integrieren. Tatsächlich wollte der Kreml so auf Ebene zwischenstaatlicher Verträge konsolidieren, was illegale russische Truppen bereits auf dem militärischen Grund des Donbass erreicht hatten: eine russische Brückenzunge in die ukrainische Innenpolitik, um Druck auszuüben oder Einfluss zu nehmen. Die Enttäuschung der Separatist:innenführer, nicht in die Russische Föderation eingegliedert zu werden, spielte für den Kreml indes keine Rolle.[27]

Der Kreml hatte keine Skrupel, die politisch-kulturelle Situation der Donbasser Bevölkerung als einer Bevölkerung zwischen zwei Stühlen, eigennützig zu instrumentalisieren. Dies zeigt eine kritische Würdigung des Narrativs, mit dem sich die Kremlclique im russischen Inland profiliert, und das seit dem 24. Februar 2021 die Invasion in die Ukraine rechtfertigt. In Wirklichkeit ist die Russische Föderation nämlich alles andere als der Befreier der Donbasser Bevölkerungen, der seit 2014 für die entrechteten russischsprachigen Personen im Donbass kämpft.

Die Regierungen der sogenannten ‘Volksrepubliken’ in Donetsk und Luhansk waren Stand 2020 und 2021 autoritäre Regime, die durch Wahlfälschung zustande kamen und wo echte politische Konkurrenz systematisch ausgeschlossen wurde. Ähnlich sah es mit der jeweiligen Legislative aus. In Luhansk wurde 2018 die im Parlament vorherrschende Partei Frieden für Luhansk durch manipulierte Wahlen mit 74,1 % der Stimmen bestätigt. Daneben sass im Parlament nur die sogenannte Wirtschaftsunion Luhansk. Dasselbe – Schauspiel, muss man sagen – spielte sich in Donetsk ab, wo die Donetzker Republikbewegung mit über 72,5 % der Stimmen ebenfalls ihre Vorherrschaft konsolidieren konnte und sich die Parlamentssitze nur mit der Partei Freies Donbass teilen musste. Bei den beiden Kleinparteien handelt es sich um Blockparteien, womit in den offiziellen Entscheidungsstrukturen keinerlei Opposition existierte. Beide vermeintlichen Volksrepubliken waren also Schein-zwei-Parteiensysteme, wo offiziell zwei Parteien gewählt wurden, diese aber de facto denselben Standpunkt vertreten. Andere politische Organisationen waren faktisch verboten, selbst pro-russische wie die Kommunistische Partei. Prorussische Blogger:innen und Medienschaffende, die die autokraten Parteien kritisieren, agierten anonym aus Angst, verhaftet zu werden.

Zivile Interessenvertretungen wurden in den Staatsapparat inkorporiert und eine unabhängige zivilgesellschaftliche Organisation war nicht möglich. Die Gewerkschaftsstrukturen waren umfunktioniert worden, um Arbeiter:innen für den Staatsapparat zu mobilisieren, statt gegen Staat und Unternehmen zu schützen. Seit 2014 waren keine Demonstrationen erlaubt. Spontane Ausbrüche wie die Bergwerkproteste 2020 wurden aktiv unterdrückt. Es gab auch keine freie Presse. Alle Medien befanden sich in Händen der Separatistenführer:innen und stellten de facto eine Art Stellungsnahmenjournalismus dar, der viel Platz auf Aussagen und Informationen heimischer und russischer Behörden verwendet.

Wobei sich ohnehin die Frage stellt, wie viel in den autokraten Parteien des Donbass entschieden wurde. Strategische Punkte in der Infrastruktur (Bildung, Wirtschaft, öffentlicher Dienst) waren mit Personen bestückt, die den zugelassenen Parteien gegenüber hörig waren. Dabei sticht besonders heraus, wie Schlüsselpositionen direkt mit russischen Bürger:innen besetzt wurden. Donbasser Staatsorgane trafen oft ohne eigenen Entscheidungsfindungsprozess zeitnah äusserst ähnliche Entscheidungen wie ihre russischen Pendants, was stark darauf hindeutet, dass konkrete Policies in Russland vor-getroffen wurden. Eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung der Herrschaft der offiziellen Separatist:innenparteien spielten die Geheimdienste, die durch den russischen FSB gesteuert wurden. Nicht nur beruhten die scheindemokratischen Staaten auf dem Modell der Russischen Föderation, sie wurden also auch gleich mit dem russischen Geheimdienstzirkel um den Kreml gleichgeschaltet.[28]

Es steht ausser Frage, dass die Donbasser Bevölkerungen ernstgenommen werden müssen. Echte demokratische Referenden, die bspw. durch einen Ausschuss mit UNO-Mandat organisiert und beobachtet werden, können dem Donbass zu Selbstbestimmung verhelfen. Aber eine Russische Föderation, für die der Donbass nichts weiter als ein Vorposten zur Ausdehnung der russischen Einflusssphäre darstellt, ist keine Befreiung! Der Kreml hat den Donbass nämlich nicht befreit, sondern aus ihm gemacht, was er aus allen Bevölkerungen entlang der russischen Peripherie macht: demokratiefeindliche Vasallen-Staaten, die für die eigenen Interessen des Kremls auch (bspw. unter russischen Bomben) bluten dürfen. Die Vorgeschichte im Donbass ist also durchaus wichtig für die Donbasser Bevölkerungen, aber sie darf nicht dazu instrumentalisiert werden, um die russische Aussenpolitik zu relativieren.

Sahra Wagenknecht und der russische Bedrängte

Das zweite Standbein der russischen Propaganda, das zweite grosse Ideologem in der Selbstdarstellung des Kreml-Regimes ist das Angegriffensein. Und auch hier dehnt Wagenknecht die Grenzen des Sagbaren aus, um die Behauptung salonfähig zu machen, der imperialistische Kriegstreiber sei in Wirklichkeit der Bedrängte eines Imperialismus.

In der Politiktalkshow hartaberfair vom 27. Februar 2023 offenbarte Wagenknecht, dass sie weiterhin gefährlich nah an Aussagen steht, wonach der eigentliche Aggressor der Westen sei, der die Russische Föderation in die Defensive getrieben habe. Zugegebenermassen, in gedämpfter und unverfänglich ambivalenter Sprache. Doch die Tendenzen sind eindeutig auszumachen. Wagenknecht sprach davon, dass die nationalistisch-imperalistische Rhetorik des Kremls keiner eigenständigen Logik folge. Dass der Krieg nicht auch substantiell von grossrussischem Chauvinismus angetrieben werde. Sie suggerierte stattdessen, dass die nationalistisch-imperalistische Sprache eher ein propagandistisch effizientes Instrument darstelle, um das tatsächliche Ziel des Kremls zu unterstützen: Verhindern, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der USA würde, der direkt an der russischen Westgrenze läge.Im Umkehrschluss gab Wagenknecht damit zu verstehen, dass die Russische Föderation eine geopolitisch neutrale Ukraine, die sich wirtschaftlich und politisch westwärts orientiert, in Ruhe liesse. Denn der Kreml könne neben der eigenen geopolitischen Sicherheit kein weiteres Interesse haben, um die Ukraine anzugreifen.[29]

Zwei Tage zuvor, an ihrer Friedensdemonstration vor dem Brandenburger Tor, schaltete sie sogar den US-Ökonomen und Wirtschaftsprofessoren Jeffrey Sachs live zu, um der Behauptung eine prominente Stimme zu verleihen, dass der Sturz Wiktor Yanukowytschs und die Orientierung der Ukraine nach Westen nichts weiter als eine Folge eines geopolitischen Coups durch die USA 2013/14 gewesen sei. Die USA hätten kleine Proteste gezielt zu einem Regierungssturz eskaliert. Sahra Wagenknecht ist also nicht mehr weit davon entfernt, sich ausdrücklich davon zu distanzieren, dass es eigentlich die Russische Föderation sei, die bedroht wurde und dass die Revolution der Würde lediglich eine Inszenierung der USA gewesen sei; Teil eines westlichen Plots, um die Ukraine in die amerikanische Einflusssphäre zu bringen und gegen die Russische Föderation aufzustellen. Dass dies im Rahmen einer derartigen Massenveranstaltung wie dem Aufstand für den Frieden passierte, die in alle Seiten des politischen Spektrums offen war, zeigt, Wagenknecht möchte Putinverstehen wieder zu einer angestammten Position im öffentlichen Diskurs machen.[30]

Was am Putinverständnis verstehen muss

Es gibt überhaupt nur drei Motive, in denen die Entgegnung mit der Vorgeschichte im Donbass auf die Frage des Aggressors im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg Sinn ergeben würde: 1.) die Russische Föderation ist wirklich ein Befreier, 2.) ukrainische Präsenz auf gewissen Gebieten, die formal zur Ukraine gehören, stellt eine legitime Provokation der russischen Integrität dar oder 3.) man möchte mit einer Gegenbeschuldigung von begründeter Kritik an der Expansionspolitik des Kreml-Regimes ablenken (Whataboutism). Die ersten beiden Motive würden Elemente der Kreml-Doktrin direkt, Letzteres gegebenenfalls indirekt bejahen.

Ähnlich motiviert ist auch die eindimensionale Wahrnehmung des russischen Angriffskrieges als geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und der Russischen Föderation. Indem die ukrainischen Bevölkerungen auf einen militärischen Vorposten reduziert werden, d.h. indem die eigenständigen Interessen, die tatsächlichen und bedrohten historisch gewachsenen territorialen und kulturellen Identitäten der ansässigen Personen negiert werden, kann die Dimension der Selbstbestimmung ausgeblendet werden. Das Täter-Opfer-Verhältnis kann dann verkehrt werden. Denn eine Russische Föderation, die seit 2013 alle Bemühungen von Menschen auf nicht-russischem Territorium, sich gegen Fremdbestimmung zu wehren, durch Annexion oder illegale Präsenz eigener Militärs beantwortet, passt nicht ins Narrativ eines Bedrängten. Deswegen werden eigenständige Bevölkerungen zu identitätslosen Satelliten. Nur so können aus Volksbewegungen oder Widerständen, die dem bevorzugten Narrativ im Weg stehen, verdeckte Coups werden, welche die Russische Föderation bedrohen.

Fürsprache für Putin: Eine Handreichung nach rechts oder nützliche Vorarbeit für die Rechte?

Es gibt noch eine weitere Richtung, in welche Wagenknechts Vorstösse gehen. Unter dem Motto «Aufstand für den Frieden» organisierte Wagenknecht am 25. Februar 2023 anlässlich der traurigen Jährung des völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden russischen Einmarschs eine Demonstration in Berlin. Dort riefen Wagenknecht und die bürgerliche Feministin Alice Schwarzer vor weit über 13’000 Menschen – Veranstalter:innen sprechen von bis zu 50’000 – zu einem Ende der Waffenlieferungen an den ukrainischen Widerstand und zu Verhandlungen mit dem russischen Kriegsbeginner auf. Dabei stachen zwei Dinge ins Auge.

Erstens: In einer Art von naivem Scheinpazifismus forderten Wagenknecht und Schwarzer, «das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden». Denn auch den Ukrainer:innen sei durch eine wie auch immer geartete Einstellung der Kämpfe viel mehr geholfen, zumindest an Leib und Leben.[31] In seiner praxisbezogenen Wirkung würde die Umsetzung der Forderungen aber ganz andere Folgen haben: Eine Aufgabe des ukrainischen Widerstands würde höchstwahrscheinlich eine Marionettenregierung unter der Putin’schen nationalistisch-chauvinistischen Ideologie nach sich ziehen, die das ukrainische Leben weitaus systematischer und dauerhafter bedrohen und die Eigenständigkeit als ukrainischen Nation untergraben würde. Wenn die Ukraine auf die Friedensbereitschaft des Kremls setzen würde, käme dies dem Kreml-Herrn, der die bisherige Appeasement-Strategie des Westens seit 2014 nur ausgenutzt hatte, um künftige Unterwanderungs- und Eroberungsschritte im Donbass und seit 2022 in der gesamten Ukraine vorzubereiten, strategisch sehr gelegen.

Zweitens – und dies sollte uns besonders zu denken geben: Wagenknecht krebste an ihrer Demonstration für den Frieden auch hinter ihre übliche rote Linie zurück und verzichtete darauf, sich im Vorhinein ausdrücklich von gewissen Teilnehmer:innen abzugrenzen. Auch Rechte könnten kommen, denn es sei «jeder willkommen». Nur «rechtsextreme Flaggen oder Symbole» sollten bitte zuhause bleiben.[32] Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban schloss sich denn auch prompt der Kundgebung an.[33] Dieser Wagenknecht’schen Offenheit entspricht auch, dass auch AfD-Mitglieder wie Tino Chrupalla, immerhin Co-Chef der Partei, ihr Manifest unterschrieben hatten.[34]

Zugegeben, eine eigentliche Querfront sieht anders aus. Schliesslich sucht Wagenknecht keinen Schulterschluss mit rechten oder sogar rechtsextremen Aktivist:innen, Politiker:innen oder Meinungsmacher:innen, um eine gemeinsame Koordinationsspitze oder sogar einen Führungsausschuss zu gründen. Deswegen liegt es viel näher, dass sie mit einem naiven Pazifismus versucht, die Friedensbewegung für sich zu pachten und so möglichst viele Menschen zu mobilisieren. Eben auch Menschen, die aus Frust rechts wählen oder sogar Stammgäste im rechten Becken sind.

In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass Wagenknecht, die sich stets gerne klassenkämpferisch gibt, einen Antikapitalismus vertritt, der demjenigen der Rechten gar nicht so unähnlich ist. So scheint es für Wagenknecht – übrigens in ihren eigenen Publikationen – keine Rolle zu spielen, dass unser Gesellschaftsaufbau darauf basiert, dass es einen grundlegenden Interessengegensatz gibt zwischen denjenigen, die die Produktionsmittel besitzen, und denjenigen, die dort ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. In ihrem Buch «Freiheit statt Kapitalismus» setzt Wagenknecht an die Stelle einer Perspektive, wo Wirtschaft zur einer öffentlichen Angelegenheit wird, die von der Gesamtbevölkerung demokratisch geplant und geführt wird (also der Aufhebung besagten Klassengegensatzes), eine ganz eigentümliche Vision von «kreativem Sozialismus». Sie schwärmt von einer gemischten Wirtschaftsform, wo private Unternehmen staatlich kontrollierten Rahmenbedingungen unterworfen sind, um einen Ausgleich zwischen wettbewerbsorientier Marktwirtschaft einerseits und Nachhaltigkeits- und sozialen Zielen andererseits zu schaffen. Sie träumt also von einem sozial orientierten Ordokapitalismus. Wagenknecht beruft sich dafür sogar auf den CDU-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Ludwig Erhard, der als geistiger Vater der sozialen Marktwirtschaft gilt, ohne aber dessen Gesellschaftsentwurf grundsätzlich zu kritisieren. Im Gegenteil, suggeriert sie, dass ihr «kreativer Sozialismus», über den sie sonst wenig Konkretes zu sagen weiss, die Erhard’schen Prämissen eher zu erfüllen vermag als ein liberaler Kapitalismus.[35]

Wagenknechts Antikapitalismus beschreibt also eigentlich nur Abstiegs-, Sozialabbau-, Unterbezahlungs- und Prekarisierungszustände, ohne eine grundsätzliche systembedingte Ursächlichkeit dafür zu nennen und dem entsprechend einen harten Systembruch zu propagieren. Weil das antikapitalistische Moment bei Wagenknecht nicht wirklich über die blosse Bestandsaufnahme hinausreicht, kann man nicht wirklich von mehr als einem Phänomenantikapitalismus sprechen. Wie sehr dieser Phänomenantikapitalismus die tatsächliche Ansicht Wagenknechts wiedergibt oder ob es eher strategisches Kalkül ist, um mehr Leute – auch im nicht-linken Becken – zu erreichen, ist schwierig zu beurteilen. Fakt aber ist, dass so ein Phänomenantikapitalismus durchaus Ähnlichkeit mit rechtsextremer Gesellschaftskritik zeigt, die selbst diffus antikapitalistisch sein kann. Auch rechtsextreme Diskurse können sich gegen den Kapitalismus richten, ohne weder mit den Eigentumsverhältnissen zu brechen noch internationalistische Solidarität mit den verschiedenen Selbstbestimmungskämpfen der Welt gegen unterdrückende Regime in den Blick zu nehmen.

Zwar hebt sich Wagenknecht von der AfD ab, deren Politik eine Tendenz zum Abbau sozialstaatlicher Umverteilung und eine marktradikale Ausrichtung verrät.[36] Was Wagenknecht indessen mit der AfD gemein hat, ist der fehlende solidarische Internationalismus: Denn die geopolitische Macht von Despot:innen, internationale Solidarität mit Kämpfen um Selbstbestimmung und die ökologische Frage hängen zusammen. Wagenknecht behält weiterhin Recht damit, dass sich die Ampel und die übrigen europäischen Regierungen kein Ersatzgas bei den menschenrechtsverachtenden und undemokratischen Regimen in Aserbaidschan und Katar suchen sollen. Ihr Vorschlag, wieder auf russisches Gas zu setzen, ist allerdings genau derselbe Vorschlag in die entgegengesetzte Richtung. Um sich aus den erpresserischen Klauen von autokraten Regimen zu befreien, die demokratischen Regierungen im Gegenzug für billige fossile Rohstoffe eine Aussenpolitik des Appeasements gegenüber ihren räuberischen Landnahmen abverlangen, hilft nur die Entfossilisierung Europas. Nur schon die Tatsache, dass sowohl Wagenknecht wie auch AfD-Co-Chef Chrupalla Gaslieferungen als logisches Argument sehen, um den Widerstand einer Bevölkerung gegen nationalistisch-chauvinistische Fremdbestimmung zu disqualifizieren, ist symptomatisch für die Überschneidungen in der Weltanschauung.

Es ist schwierig, Wagenknechts Strategie eindeutig abzuschätzen. Höchstwahrscheinlich verfolgt sie das Ziel, der AfD ihr Klientel abspenstig zu machen, indem sie die Friedensbewegung unter ihrem Namen vereinnahmt und ihre Person zu deren Aushängeschild macht. Allerdings ist äusserst fraglich, ob sich diese Strategie letztlich für Wagenknecht lohnen wird. Sei es für sie persönlich, sei es für ein Revival der LINKEN oder für eine breite national-sozialkonservative Front à la «Aufstehen». Da die LINKE nämlich gerade von Fraktionskämpfen zerrieben wird und Wagenknecht ein treibender Faktor dahinter ist[37], wird sich links der Mitte wohl kaum eine organisierte Führung bilden können, um sich mit der pseudo-pazifistischen Position erfolgreich an die Spitze einer Massenbewegung zu setzen. Viel wahrscheinlicher ist, dass Wagenknecht damit ein Trittbrett schafft, von dem die AfD profitieren wird. Anders ausgedrückt, Wagenknecht mobilisiert und organsiert die Menschen praktisch für die Anliegen der AfD, die nach EU-Skepsis, Einwanderung und Corona-Politik einen neuen Kristallisationspunkt für ihre scheinbare Systemkritik gefunden haben.

Der fahle Nachgeschmack gezielter Manipulation der Wahrnehmung

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man wachsam sein sollte, wenn die Expansionsgetriebenheit des Kremls soweit heruntergespielt wird, bis der Kreml als ausgeschlagener Bittsteller erscheint, wenn schlicht die Unterschiedenheit zwischen Aggressor und Angegriffenem verwischt wird oder wenn die Invasion rechtfertigende Ideologeme (teilweise) ernstgenommen bzw. russische Narrative übernommen werden. Solche Rhetorik ist dazu designed, um die Grenzen des Sag- und Denkbaren auszudehnen, um Putinfreundlichkeit zu rehabilitieren. Deswegen bedienen sich solche Aussagen auch echter Informationsgehalte, um falsche Narrative zu konstruieren. Fakten werden neu geordnet, teils ausgelassen oder eigenwillig interpretiert.

Solche Diskurspositionen werden über die Person Wagenknechts, die auch andere Ressentiments bedient, mit anderen kontroversen Themenfeldern verbunden. Bspw. mit dem Frust über die Coronapandemie und/ oder die Coronapolitik eines Staates, oder den generellen Frust über die Energiekrise. In letzterem Fall suggeriert Wagenknecht sogar ausdrücklich einen Zusammenhang zum «Wirtschaftskrieg gegen Russland» der deutschen Regierung (Sanktionen gegen das Kreml-Regime), womit das Subjekt der Eskalation plötzlich der Westen ist.[38]

Ich bin der Ansicht, der Rückfall in alte Reflexe stecke erst in seinen Kinderschuhen und werde mit Fortdauer des Krieges immer mutiger. Irgendwann wird womöglich das schein-pazifistische Argument, dass nur eine konzessionslose Beendigung des bewaffneten Konflikts für Gerechtigkeit sorgen könne, durch Argumente verdrängt werden, die wieder offen zugeben, dass Putin vom Westen in die ‘Defensive’ gedrängt worden sei und seine ‘Reaktion’ deshalb gerechtfertigt sei.

[1] Kölner Stadt-Anzeiger (2022): Gregor Gysi über Russlands Kriegserklärung: “Ich hoffe, dass bei Putin noch Reste seines Verstandes vorhanden sind”, abrufbar unter: https://www.presseportal.de/pm/66749/5155900, (24.02.2023).

[2] ANGRIFF AUF DIE UKRAINE: Frau Wagenknecht, ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher? – WELT Interview, 2022, [YouTube] https://www.youtube.com/watch?v=b9H8Pfo1Yqo, 05:37–06:26.

[3] Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen Kritik am Manifest | Markus Lanz vom 21. Februar 2023, 2023, [YouTube] https://www.youtube.com/watch?v=bWVK8joMNWU&t=342s, 02:41–07:30.

[4] Waffen oder Diplomatie? Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Gerhart Baum (FDP) | maischberger, [YouTube] https://www.youtube.com/watch?v=IVKCvpddFwY&t=12s, 07:04–07:32.

Frau Wagenknecht spricht von einem «ausgehandelten Friedensschluss», Frau Maischberger berichtigt sofort, in: ://www.youtube.com/watch?v=bWVK8joMNWU&t=342s, 02:41–07:30.

[5] Fischer, S. (2022): Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission impossible, abrufbar unter: https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A66/ (24.02.2023).

[6] Davis, C. R., Lakritz T. (2023): Former Israeli prime minister rebuts claim, boosted by Russia, that the US blocked a Ukraine peace agreement: ‘It’s unsure there was any deal to be made’, abrufbar unter: https://www.businessinsider.com/israel-bennett-walks-back-claim-west-blocked-ukraine-russia-peace-deal-2023-2?r=US&IR=T (24.02.2023).

[7] Klein, O., Schneider, J. (2023): Waffenstillstand in der Ukraine?

:Wie Wagenknecht die Realität verzerrt, abrufbar unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/friedensverhandlungen-waffenstillstand-wagenknecht-bennett-ukraine-krieg-russland-100.html (24.02.2023).

[8] Fischer, S. (2022): Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission impossible, abrufbar unter: https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A66/ (24.02.2023).

[9] WDR (2023): Faktencheck zu «maischberger». Sendung vom 08.02.2023, abrufbar unter: https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/faktencheck/faktencheck-maischberger-248.html (24.02.2023); Klein, O. Behauptung von Linken-Politikern: Verhindert der Westen Frieden in der Ukraine? Abrufbar unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wagenknecht-dagdelen-ukraine-krieg-russland-100.html (24.02.2023).

[10] Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen Kritik am Manifest | Markus Lanz vom 21. Februar 2023, [YouTube] https://www.youtube.com/watch?v=bWVK8joMNWU&t=538s, 06:19- 07:04.

Zur unbegründeten Behauptung, Boris Johnson habe Selenskyj die harte Linie bezüglich der Landesgrenzen eingeflüstert, siehe: Fedirko, T., Artukh, V. (2022): No, the West Din’t Halt Ukraine’s Peace Talks With Russia, abrufbar unter: https://internationalviewpoint.org/spip.php?article7852 (24.02.2023).

[11] Freedom House (2022): FREEDOM IN THE WORLD 2022

Eastern Donbas*, abrufbar unter: https://freedomhouse.org/country/eastern-donbas/freedom-world/2022 (24.02.2023).

[12] Stutte, H. (2023): Die Methode Wagenknecht: Fakten verdrehen, Zitate verkürzen, Missliebiges weglassen, abrufbar unter:

https://www.rnd.de/politik/die-methode-wagenknecht-fakten-verdrehen-zitate-verkuerzen-missliebiges-weglassen-DZQPKQG3D5HMBOF3DN4E2UETB4.html (24.02.2023).

[13] Nau.ch (2022): Ukraine-Krieg: Moskau will nicht zu Kiews Bedingungen verhandeln, abrufbar unter: https://www.nau.ch/news/europa/ukraine-krieg-moskau-will-nicht-zu-kiews-bedingungen-verhandeln-66380731

https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-kreml-lehnt-friedensverhandlungen-mit-kiew-ab-RWJSGNVSA2E3KEVDQFM3YWILFE.html (24.02.2023).

[14] Waffen oder Diplomatie? Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Gerhart Baum (FDP) | maischberger, [YouTube] https://www.youtube.com/watch?v=IVKCvpddFwY&t=12s, 09:56- 10:05.

[15] Wikipedia (2023): Democracy Index, abrufbar unter: https://en.wikipedia.org/wiki/Democracy_Index#:~:text=The%20Democracy%20Index%20is%20an,the%20weekly%20newspaper%20The%20Economist(24.02.2023).

[16] Bertelsmann Stiftung (2022): Ukraine, abrufbar unter: https://bti-project.org/de/reports/country-dashboard/UKR (24.02.2023).

[17] Wikipedia (2023): Democracy Index, abrufbar unter: https://en.wikipedia.org/wiki/Democracy_Index#:~:text=The%20Democracy%20Index%20is%20an,the%20weekly%20newspaper%20The%20Economist(24.02.2023).

[18] Beterlsmann Stiftung (2022): Russia Overall Results, abrufbar unter: https://atlas.bti-project.org/1*2022*CV:CTC:SELRUS*CAT*RUS*REG:TAB (24.02.2023).

[19] Waffen oder Diplomatie? Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Gerhart Baum (FDP) | maischberger, [YouTube] https://www.youtube.com/watch?v=IVKCvpddFwY&t=12s, 10:06- 10:12.

[20] In Europa gibt es einen Staat, der noch korrupter ist als die Ukraine: Russland. Dem Corruption Perceptions Index zufolge lag die Ukraine im Zeitraum von 2020 bis 2022 auf Platz 116, Russland auf Platz 137 der korruptesten Staaten weltweit 180 untersuchten Staaten, in: Wikipedia (2023): Corruption Perceptions Index, abrufbar unter: https://en.wikipedia.org/wiki/Corruption_Perceptions_Index (24.02.2023).

[21] Waffen oder Diplomatie? Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Gerhart Baum (FDP) | maischberger, [YouTube] https://www.youtube.com/watch?v=IVKCvpddFwY&t=12s, 10:22- 10:24.

[22] Waffen oder Diplomatie? Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Gerhart Baum (FDP) | maischberger, [YouTube] https://www.youtube.com/watch?v=IVKCvpddFwY&t=12s, 10:36- 10:38.

[23] “Waffenlieferungen: Ja oder Nein?” Sahra Wagenknecht und Marieluise Beck | maischberger, [YouTube] https://www.youtube.com/watch?v=IVKCvpddFwY&t=12s, https://www.youtube.com/watch?v=UI4PwVvAOxs&t=4s, 13:10- 17:00.

[24] SPIEGEL-Reporter in Bachmut: »Die Leute verlieren den Verstand vor Angst« | DER SPIEGEL, [YouTube] https://youtu.be/jdKq1VRSnfI, 03:15- 04:15.

[25] Hinton, A. (2022): Putin’s claims that Ukraine is committing genocide are baseless, but not unprecedented, abrufbar unter: https://theconversation.com/putins-claims-that-ukraine-is-committing-genocide-are-baseless-but-not-unprecedented-177511 (24.02.2023).

[26] Für die Anzahl ziviler Opfer, in: Office go the High Commissioner for Human Rights (2022): Conflict-related civilian casualties in Ukraine, 2022, s. 3, abrufbar unter: https://ukraine.un.org/sites/default/files/2022-02/Conflict-related%20civilian%20casualties%20as%20of%2031%20December%202021%20%28rev%2027%20January%202022%29%20corr%20EN_0.pdf (24.02.2023).

[27] Koshiw, I: (2022): Everyone is talking about Minsk but what does it mean for Ukraine? Abrufbar unter:

https://www.opendemocracy.net/en/odr/russia-ukraine-what-are-the-minsk-agreements/ (24.02.2023); vgl. auch Fedirko, T., Artiukh, V. (2022): No, the West Didn’t Halt Ukraine’s Peace Talks With Russia, abrufbar unter: https://internationalviewpoint.org/spip.php?article7852 (24.02.2023).

[28] Freedom House (2022): FREEDOM IN THE WORLD 2022 Eastern Donbas*, abrufbar unter: https://freedomhouse.org/country/eastern-donbas/freedom-world/2022 (24.02.2023).

[29] Hart Aber fair Frieden mit Putins Russland: eine Illusion? vom 27.02.2023, [YouTube] https://youtu.be/ABH_NmlnVLY, 12:40- 13:30.

Sachs, den Wagenknecht wohl nicht trotz seiner Ansichten an ihrer Friedensdemonstration zuschaltete, sagt, dass der kreml-freundliche Ex-Präsident Yanukowytsch für die Neutralität der Ukraine eingestanden habe und dass darin der eigentliche Grund für Kriegsausbruch zu suchen sei.

[30] Jeffrey Sachs on Ukraine, Wagenknecht-Deno, Frieden, Berlin 25. Februar 2023, #aufstandfuerfrieden, [YouTube] https://youtu.be/I4l63yN656A, 0:50- 1:21.

[31] DerStandard (2023): Rund 13.000 bei Ukraine-Demo “Aufstand für den Frieden” in Berlin, abrufbar unter: https://www.derstandard.de/story/2000143925713/heftige-kritik-an-demo-aufstand-fuer-den-frieden-von-schwarzer (26.02.2023).

[32] Höhne, V. (2023): Ihr Populismus wird gefährlicher: Wagenknecht spielt mit den Ängsten der Menschen, abrufbar unter: https://www.tagesspiegel.de/meinung/wagenknechts-mogliche-querfront-ihr-populismus-wird-gefahrlicher-9409541.html (26.02.2023).

Während die Polizei von 13’000 spricht, sprechen die Veranstalter:innen selbst von 50’000 Demonstrant:innen, in: Herrmann, B. (2023): Friedensdemonstration: “Eine unfassbare Relativierung des Faschismus”, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-sahra-wagenknecht-demonstration-1.5758552(26.02.2023).

[33] ZDF (2023): “Aufstand für Frieden” in Berlin

:Tausende bei umstrittener Demo – auch die AfD, abrufbar unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/demonstration-ukraine-berlin-schwarzer-wagenknecht-100.html (26.02.2023).

[34] Tagesspiegel (2023): „Manifest für Frieden“ in der Ukraine: AfD-Co-Chef schließt sich Petition von Wagenknecht und Schwarzer an, abrufbar unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/manifest-fur-frieden-irritiert-wagenknecht-und-schwarzer-fordern-ein-ende-der-waffenlieferungen-9329168.html (26.03.2023).

[35] Man vergleiche vor allem die Kapitel Das gebrochen Versprechen Ludwig Erhards und Erhard reloaded: Wohlstand für alle, nicht irgendwann, sondern jetzt!

[36] Zur Eigenaussage der AFD, in: AfD (2022): WIRTSCHAFT & ARBEIT. Für einen «Blue Deal», abrufbar unter: https://www.afd.de/wahlprogramm-wirtschaft-arbeit/

Kritische Analyse, in: Gramm, R. (2020): Wirtschaft und Soziales | Marktradikal oder „völkisch antikapitalistisch”, das ist hier die Frage, abrufbar unter: https://www.boell-bw.de/de/2020/11/11/wirtschaft-und-soziales-marktradikal-oder-voelkisch-antikapitalistisch-das-ist-hier-die (26.03.2023).

[37] Sahra Wagenknecht bleibt weiterhin sehr ambivalent, was ihre Zukunft in einer anderen bzw. eigenen Partei anbelangt. Allerdings hatte sie am 3. März 2023 immerhin angekündigt, kein weiteres Mal mehr für die LINKE zu kandidieren. Im Grundsatz bleibt sie ihrer Kritik verpflichtet, dass weite Teile der deutschen Bevölkerung nach einer Partei suchten, durch welche sie sich vertreten fühlen, in: Folz, W. (2023): Wagenknecht tritt nicht mehr für die Linke an, abrufbar unter: https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-wagenknecht-tritt-nicht-mehr-für-die-linke-an-_arid,5475400.html (03.03.2023).

[38] Eigene Partei, grüne Doppelmoral, Russland, Woke-Wahnsinn | Sahra Wagenknecht bei BILD, [YouTube] https://www.youtube.com/watch?v=Y5BCkF9agRU, 06:25- 09:00.