Wir, die Unterzeichnenden, gewählte Vertreter:innen der Linken im Europäischen Parlament, in den nationalen Parlamenten und regionale und lokale Mandatsträger:innen, wenden uns an unsere gewählten Kolleg:innen der Linken, in Europa und international. Wir rufen euch auf, gemeinsam den militärischen und zivilen Widerstand des ukrainischen Volkes zu unterstützen. Unsere Rolle als gewählte Vertreter:innen in unseren jeweiligen Ländern gibt eine besondere Verantwortung.
Wir schlagen vor, dass wir energische und dringliche Initiativen ergreifen. Das mutige und geschundene ukrainische Volk kämpft um sein Überleben als unabhängiger Staat und Nation. Dies gilt insbesondere jetzt, da der Winter Einzug gehalten hat und Millionen von Einwohner:innen der Ukraine aufgrund der von Putin angeordneten massiven Bombardierung ohne Strom, Wasser und Heizung auskommen müssen. Nachdem Putin gegen den Widerstand eines ganzen bewaffneten Volkes klägliche Niederlagen, zielt er nun darauf ab, die gesamte strategische Infrastruktur der Ukraine, die für das menschliche Leben notwendig ist, systematisch zu zerstören. Bei den derzeitigen winterlichen Bedingungen und den in den kommenden Wochen und Monaten noch weiter fallenden Temperaturen ist diese Bombardierung wichtiger ziviler Ziele ein weiteres Kriegsverbrechen und birgt die Gefahr, dass unzählige Ukrainer:innen an Hunger und Kälte sterben.
Seit Beginn seines wahnwitzigen Kriegsabenteuers hat Putin wiederholt verkündet, dass er den ukrainischen Staat und die ukrainische Nation auslöschen will, die seinen imperialistischen Wahnvorstellungen zufolge „nicht existieren“ und nur „Teil von Großrussland“ seien. Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit war immer ein Ziel, das die Linke verteidigt hat. Wir müssen es jetzt für die Ukraine verteidigen, genauso wie wir es für Vietnam verteidigt haben und es für das palästinensische Volk verteidigen.
Wie alle Völker und alle unsere Mitbürger:innen sind wir für den Frieden, für die Lösung von Konflikten mit friedlichen und diplomatischen Mitteln. Wir kämpfen ständig gegen alle Kriege. Aber der Frieden muss erst einmal gerecht sein, wenn er von Dauer sein soll. Und die erste Voraussetzung für einen gerechten Frieden in der Ukraine ist der Abzug der russischen Truppen, die für die Aggression verantwortlich sind.
Wir müssen das Recht des ukrainischen Volkes anerkennen, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die schreckliche Aggression zu verteidigen, der es ausgesetzt ist. Dazu gehören auch die Waffen, die ihnen von den Regierungen der westlichen imperialistischen Länder zur Verfügung gestellt werden, deren unsoziale und antidemokratische Politik wir in unseren jeweiligen Ländern täglich bekämpfen.
Deshalb müssen wir, die gewählten Vertreter der Linken, wieder auf dem uns vertrauten Terrain kämpfen und alles dafür tun, damit die militärische und wirtschaftliche Hilfe unserer Regierungen für die Ukraine nicht an unannehmbare Bedingungen geknüpft wird. Erstens müssen wir jeglichen Druck auf die ukrainischen Behörden zurückweisen, eine Teilung der Ukraine als Vorbedingung für Friedensverhandlungen zu akzeptieren. Zweitens ist sicherzustellen, dass der Ukraine beim Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg keine neoliberale Spar- und Privatisierungspolitik im Interesse des westlichen imperialistischen Großkapitals aufgezwungen wird.
Wir schlagen daher vor, in einem ersten Schritt die folgenden dringenden Initiativen zu ergreifen:
- Organisation von parlamentarischen Informationsreisen und -missionen in die Ukraine, um ukrainische Parlamentarier:innen und Abgeordnete vor Ort zu treffen und ihre Informationen und Forderungen in unseren Ländern an unsere Mitbürger weiterzuleiten.
- Einladungen ukrainischer Parlamentarier:innen und Abgeordneter sowie von Vertreter:innen der Gewerkschaften, der Linken und fortschrittlicher Bewegungen in unsere Länder in Form von Veranstaltungstourneen sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen in unseren Städten und Regionen, um unsere Mitbürger:innen zu informieren und die Solidarität mit dem ukrainischen Volk auf breiter Ebene zu organisieren.
- Organisation humanitärer Konvois in ukrainische Städte und Regionen aus unseren Regionen, Städte und Unternehmen.
- Organisation von Partnerschaften zwischen unseren Regionen, Städten und Unternehmen mit ukrainischen Regionen, Städten und Unternehmen.
- Organisation von Informationskampagnen für die Bürger:innen unserer Länder, u.a. um Putins falscher und verleumderischer Propaganda zu begegnen, die Ukraine sei angeblich „nazistisch“ und „faschistisch“; dies ist eine politische Gehirnwäsche, die gezielt durchgeführt wird, um international Verwirrung unter der Linken zu stiften und ihre Handlungsfähigkeit zu lähmen.
Um gemeinsam für diese Ziele zu arbeiten, schlagen wir vor, dass wir uns als internationales Netzwerk „Linke Parlamentarier und gewählte Vertreter für die Ukraine“ konstituieren
Es wird eine Pressekonferenz mit den Erstunterzeichnern dieses Aufrufs organisiert.
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Liste der gewählten Vertreter, die hier unterschreiben. Um Ihren Namen hinzuzufügen, schreiben Sie bitte an representatives@ukraine-solidarity.eu.