ENSU/RESU
Am 24. Februar 2024 jährt sich die Großinvasion Russlands in die Ukraine zum zweiten Mal. Diese völlig ungerechtfertigte Invasion hat bereits mindestens 20.000 ukrainischen Zivilpersonen und über 100.000 Soldat:innen das Leben gekostet. Millionen von Menschen wurden gezwungen, ins Ausland zu fliehen, weitere Millionen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht.
Die Aggressionsmacht zerstört weiterhin ganze Städte und zivile Infrastrukturen (Strom- und Heizungsnetze, Schulen, Krankenhäuser, Eisenbahnen, Häfen usw.). Die russische Armee hat Massenmorde an Ukrainer:innen (Soldat:innen und Zivilpersonen) verübt. Sexuelle Gewalt ist Teil der Strategie der Aggressionsmacht. Viele Bürger:innen (darunter auch Kinder) wurden zwangsweise nach Russland und Weißrussland deportiert.
Der russische Präsident Wladimir Putin, die russische Regierung, die wichtigsten politischen Kräfte der Russischen Föderation, religiöse Führungspersonen und die Medien fördern eine imperialistische Agenda, die den Ukrainer:innen ihr Recht auf Unabhängigkeit, Eigenstaatlichkeit und die freie Wahl politischer Zusammenschlüsse abspricht.
Die ukrainische Bevölkerung weigert sich, passives Opfer dieser Aggression zu sein, und leistet massiven Widerstand gegen die Invasion, mit und ohne Waffen. Die Selbstorganisation an der Basis (u. a. durch Gewerkschaften, feministische Organisationen und Bürgerrechtsvereinigungen) spielt eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung des Landes und dem Kampf für eine freie, soziale und demokratische Ukraine.
Angesichts der komplizierten weltpolitischen Lage (wie die Blockade der Finanzhilfe für die Ukraine durch die Republikanische Partei im US-Kongress zeigt) ist jedoch eine Mobilisierung zur Unterstützung des militärischen und zivilen Widerstands der Ukrainer:innen notwendiger denn je.
Die russische Regierung hat die Ressourcen ihrer eigenen Kriegsindustrie um 70 % aufgestockt. Hinzu kommen private Söldnerverbände und verschiedene Formen von Subventionen, die den Krieg für die ärmsten Bevölkerungsschichten der Föderation, deren Männer als Kanonenfutter mobilisiert werden, akzeptabel machen sollen. Putin nutzt auch die Scheinheiligkeit der „demokratischen“ Rhetorik der westlichen Länder aus, um die öffentliche Meinung von der Kritik an seinen eigenen Verbrechen in der Ukraine abzulenken.
Gleichzeitig untergräbt der vorherrschende Diskurs, der die Kürzungen der Sozialhaushalte und ständige Erhöhungen der Rüstungsausgaben mit den Ausgaben „zur Unterstützung der Ukraine“ rechtfertigt, die Solidarität mit dem ukrainischen Volk.
Der legitime Wunsch nach Frieden, der mit der Forderung nach dringenden Antworten auf die sozialen Notlagen und ökologischen Herausforderungen einhergeht, darf nicht auf Kosten des Lebens und der Rechte der Ukrainer:innen gehen: Vielmehr sollte das Friedensanliegen mit der Forderung für die Offenlegung der tatsächlichen Staatsausgaben verbunden werden und zugleich die ständig zunehmende Militarisierung und eine sozial regressive Wirtschaftspolitik auf nationaler und globaler Ebene abgelehnt werden.
Die Ukraine kann ohne die von der NATO gelieferten Waffen nicht gewinnen, um die Invasionsarmee zurückzuschlagen. Der letztendliche Sieg über Putin ist jedoch kein Sieg für die westliche Seite im Kampf der Großmächte um die globale Vorherrschaft, sondern ein Triumph für den unnachgiebigen Widerstand der ukrainischen Bevölkerung und ihr Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden.
Als solcher wird er ein Sieg für kleine Nationen und das demokratische Prinzip überall sein. Wir rufen dazu auf, die Woche um den 24. Februar (19.-25. Februar) zu einer Zeit der internationalen Aktionen gegen die russische Invasion und in Solidarität mit der Ukraine zu machen.
Frieden für die Ukraine. Stoppt Russlands Krieg! Sofortiger Stopp der russischen Bombardierung und Rückzug aller russischen Truppen aus der gesamten Ukraine!
Die größtmögliche Unterstützung und Solidarität mit dem ukrainischen Volk in seinem legitimen Widerstand gegen die russische Invasion!
Wenn Ihre Organisation diesem Aufruf unterzeichnen will, schreiben Sie uns bitte an info@ukraine-solidarity.eu