MultipolaritĂ€t – Das Mantra des Autoritarismus

Auch in Indien haben große Teile der aus der kommunistischen Bewegung entstammenden Linken sehr unterschiedlich auf den russischen Krieg gegen die Ukraine reagiert. Die bekannte indische Marxistin und Feministin Kavita Krishnan hat mit ihrer Kritik an einer Linken, die fĂŒr eine multipolare Weltordnung einsteht, in Indien und in anderen LĂ€ndern Asiens große Beachtung erlangt. Das Konzept der PolaritĂ€t wird von der neorealistischen Denkschule der internationalen Beziehungen verwendet. Diese interessiert sich fĂŒr die Machtverteilung zwischen den Staaten im internationalen System. Kavita Krishnan kritisiert grundsĂ€tzlich die Orientierung am Konzept der PolaritĂ€t. Die Linke könne weder fĂŒr eine multipolare noch fĂŒr eine unipolare Weltordnung einstehen, sondern mĂŒsse globale SolidaritĂ€t von unten fĂŒr gemeinsame Werte entwickeln. Mit der Publikation dieses Artikels wollen wir dazu beitragen, diese fĂŒr emanzipatorische Bewegungen entscheidende Diskussion transnational zusammenzufĂŒhren. (Red.)

Mit ihrem Eintreten fĂŒr „MultipolaritĂ€t“ gegen eine unipolare Ordnung unter FĂŒhrung der USA hat die Linke faktisch den Autoritarismus in der Welt verteidigt. Die Linke muss darĂŒber nachdenken, wie ihre Sprache solche Regime ermöglicht.

MultipolaritĂ€t ist der Kompass, an dem sich das VerstĂ€ndnis der Linken ĂŒber die internationalen Beziehungen orientiert. Alle Strömungen der Linken in Indien und weltweit setzen sich seit langem fĂŒr eine multipolare Welt ein, im Gegensatz zu einer unipolaren, die von den imperialistischen USA dominiert wird.

Gleichzeitig ist die MultipolaritĂ€t jedoch zum Grundpfeiler der gemeinsamen Sprache der globalen Faschismen und Autoritarismen geworden. Sie ist ein Kampfruf fĂŒr Despot:innen, der dazu dient, ihren Krieg gegen die Demokratie als einen Krieg gegen den Imperialismus zu tarnen. Die globale Linke befĂŒrwortet die MultipolaritĂ€t lautstark als willkommenen Ausdruck der antiimperialistischen Demokratisierung der internationalen Beziehungen. Mit dieser Orientierung auf MultipolaritĂ€t trĂ€gt sie erheblich dazu bei, den Despotismus zu verschleiern und legitimieren.

Indem die Linke ihre Reaktion auf politische Konfrontationen innerhalb oder zwischen Nationalstaaten als eine Nullsummen-Option zwischen der BefĂŒrwortung von MultipolaritĂ€t oder UnipolaritĂ€t darstellt, hĂ€lt sie eine Fiktion aufrecht, die selbst in ihren besten Zeiten immer irrefĂŒhrend und ungenau war. Aber diese Fiktion ist heute geradezu gefĂ€hrlich, denn sie dient einzig als ErzĂ€hlung und dramatisches Mittel, um Faschist:innen und AutoritĂ€re in eine schmeichelhaftes Licht zu setzen.

Ich denke die Linke unterstellt, dass wir entweder UnipolaritĂ€t oder MultipolaritĂ€t unterstĂŒtzen können. Wenn wir die Politik autoritĂ€rer Regierungen kritisieren, die sich als Verfechterinnen der „MultipolaritĂ€t“ tarnen, dann betrachtet uns die Linke als Verfechter :innen der UnipolaritĂ€t. Ich argumentiere, dass das Konzept der „PolaritĂ€t“ aus Tradition des Realismus stammt und den Werten der Linken zutiefst zuwiderlĂ€uft. Außerdem haben wir Linken nicht die Macht, um zwischen „UnipolaritĂ€t“ und „MultipolaritĂ€t“ zu „wĂ€hlen“: Unsere „PrĂ€ferenz“ fĂŒr MultipolaritĂ€t schwĂ€cht aber unsere SolidaritĂ€t. Das heißt, die Linke ist weniger solidarisch mit den Bewegungen, die sich gegen die Verbrechen der Regime wehren, die sie fĂŒr die Aufrechterhaltung der „MultipolaritĂ€t“ in der Welt als notwendig erachtet.

Die unglĂŒcklichen Konsequenzen des Engagements der Linken fĂŒr eine wertfreie MultipolaritĂ€t werden im Fall ihrer Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine sehr deutlich. Die globale und die indische Linke haben (in unterschiedlichem Maße) den russischen faschistischen Diskurs legitimiert und verstĂ€rkt, indem sie die Invasion als multipolare Herausforderung des unipolaren Imperialismus unter FĂŒhrung der USA verteidigten.

Die Freiheit, faschistisch zu sein

Als der russische PrĂ€sident Wladimir Putin am 30. September die illegale Annexion von vier ukrainischen Provinzen ankĂŒndigte, erlĂ€uterte er, was MultipolaritĂ€t und Demokratie in seinem ideologischen Rahmen bedeuten.[1] Er definierte MultipolaritĂ€t als Freiheit gegenĂŒber den Versuchen westlicher Eliten, ihre eigenen „degradierten“ Werte von Demokratie und Menschenrechten als universelle Werte zu etablieren; Werte, die der großen Mehrheit der Menschen im Westen und anderswo „fremd“ seien.

Putins rhetorischer Trick bestand darin, zu erklÀren, dass die Konzepte einer auf Regeln basierenden Ordnung sowie Demokratie und Gerechtigkeit nichts anderes als ideologische und imperialistische Zumutungen des Westens seien, die lediglich als Vorwand dienten, um die SouverÀnitÀt anderer Nationen zu verletzen.

Als Putin die berechtigte Empörung ĂŒber die lange Liste der Verbrechen westlicher LĂ€nder – darunter Kolonialismus, Imperialismus, Invasionen, Besetzungen, Völkermorde und Putsche – zum Besten gab, konnte man leicht vergessen, dass er mit seiner Rede nicht Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und ein Ende dieser Verbrechen forderte. Indem er die selbstverstĂ€ndliche Tatsache betonte, dass die westlichen Regierungen „kein moralisches Recht haben, sich einzumischen oder auch nur ein Wort ĂŒber Demokratie zu verlieren“, hat Putin die Menschen geschickt aus der Gleichung ausgeschlossen. Mit seiner Rhetorik weigert sich Putin anzuerkennen, dass Menschen auf der ganzen Welt ihr Leben und ihre Freiheit riskieren, um fĂŒr „Demokratie“ und „Menschenrechte“ zu kĂ€mpfen. Es sind diese KĂ€mpfe, die diesen Normen Wert und LegitimitĂ€t verleihen. Darum sind diese Normen nicht nur ein ideologischer Deckmantel fĂŒr den „westlichen Imperialismus“.

Die Menschen in den kolonisierten LĂ€ndern sind diejenigen, die fĂŒr die Freiheit gekĂ€mpft haben und weiterhin kĂ€mpfen. Die Menschen in den imperialistischen LĂ€ndern gehen auf die Straße, um Demokratie und Gerechtigkeit zu fordern und gegen Rassismus, Kriege, Invasionen und Besatzungen durch ihre eigenen Regierungen zu protestieren. Aber Putin hat diese Menschen nicht unterstĂŒtzt.

Vielmehr hat Putin „gleichgesinnten“ KrĂ€ften in der ganzen Welt – rechtsextremen, weiß-supremistischen, rassistischen, antifeministischen, homophoben und transphoben politischen Bewegungen – signalisiert, die Invasion als Teil eines Projekts zu unterstĂŒtzen, das fĂŒr sie alle von Vorteil ist: es geht darum, die „unipolare Hegemonie“ universeller Werte der Demokratie und der Menschenrechte zu stĂŒrzen und „wahre Freiheit in einer historischen Perspektive“ zu erlangen.

Putin verwendet die ihm eigene „historische Perspektive“, um eine suprematistische Version einer „Zivilisation Russlands“ zu unterstĂŒtzen, in der Gesetze LGBT-Personen entmenschlichen und Verweise auf historische Ereignisse im Namen der „StĂ€rkung von Russlands SouverĂ€nitĂ€t“ kriminalisiert werden. Er bekrĂ€ftigt die Freiheit, dass Russland demokratische Normen und internationale Gesetze, die von Gremien wie den Vereinten Nationen „universell“ definiert wurden, leugnen und missachten kann. Das Projekt der „eurasischen Integration“, das Putin als multipolare Herausforderung fĂŒr die „imperialistische“ EU und die westliche UnipolaritĂ€t propagiert, kann nur als Teil seines ausdrĂŒcklich antidemokratischen ideologischen und politischen Projekts verstanden werden. Eine andere Sache ist, dass die RivalitĂ€t zwischen den GroßmĂ€chten USA und Russland durch das gemeinsame politische Projekt, das Trump in den USA und Putin in Russland vertreten, kompliziert wird.[2]

Eine gemeinsame Sprache

Die Sprache der „MultipolaritĂ€t“ und des „Antiimperialismus“ findet auch im chinesischen hyper-nationalistischen Totalitarismus Anklang. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklĂ€rten Putin und Xi im Februar 2022, kurz vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, ihre gemeinsame Ablehnung universell akzeptierter Standards fĂŒr Demokratie und Menschenrechte zugunsten kulturell relativistischer Definitionen dieser Begriffe:[3] „Eine Nation kann die Formen und Methoden der Umsetzung von Demokratie wĂ€hlen, die am besten zu ihren [
] Traditionen und einzigartigen kulturellen Merkmalen passen. [
] Es ist allein Sache der Menschen eines Landes zu entscheiden, ob ihr Staat ein demokratischer ist.“ Diese Ideen wurden in der ErklĂ€rung ausdrĂŒcklich „den BemĂŒhungen der russischen Seite um ein gerechtes multipolares System der internationalen Beziehungen“ zugeschrieben.

Xi argumentierte, dass westliche LĂ€nder, die „universellen Werte“ der „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ „fĂŒr ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen und hegemonialen Ambitionen“ benutzten. „Der Zusammenbruch der Sowjetunion, die dramatischen VerĂ€nderungen in Osteuropa, die ‚farbigen Revolutionen‘[4] und der ‚arabische FrĂŒhling‘ wurden alle durch die Intervention der USA und des Westens verursacht.“[5] Damit behandelte er jede Volksbewegung, die allgemein anerkannte Menschenrechte und Demokratie fordert, als eine von Natur aus illegitime imperialistische Farbenrevolution.

Hervorzuheben ist angesichts den von der chinesischen Regierung bevorzugten kulturrelativistischen Standards auch die Forderung nach einer universellen Standards entsprechenden Demokratie, die die Demonstrant:innen der chinaweiten Bewegung gegen die im Namen von „Zero-Covid“ praktizierte Repression gestellt haben.[6] Ein Weißbuch aus dem Jahr 2021 ĂŒber „Chinas Ansatz zu Demokratie, Freiheit und Menschenrechten“ definierte Menschenrechte als „GlĂŒck“ dank Wohlfahrt und Sozialleistungen, nicht als Schutz vor ungezĂŒgelter staatlicher Macht. Auffallend ist, dass es vermeidet das Recht zu erwĂ€hnen, die Regierung in Frage zu stellen, abweichende Meinungen zu Ă€ußern oder sich frei zu organisieren.[7]

Die Definition der „chinaspezifischen“ Demokratie als „gute RegierungsfĂŒhrung“ und der Menschenrechte als „GlĂŒck“ ermöglicht es Xi, die UnterdrĂŒckung der uigurischen Muslime zu rechtfertigen.[8] Er behauptet, dass Konzentrationslager zur „Umerziehung“ dieser Minderheiten und zur Umformung ihrer AusĂŒbung des Islam auf eine „chinesische Orientierung“ zu „guter RegierungsfĂŒhrung“ und grĂ¶ĂŸerem „GlĂŒck“ gefĂŒhrt hĂ€tten.[9]

Sogar in der hindusupremistischen FĂŒhrung Indiens gibt es starke AnklĂ€nge an den faschistischen und autoritĂ€ren Diskurs ĂŒber eine “multipolare Welt”, in der die zivilisatorischen MĂ€chte wieder aufsteigen werden, um ihren alten imperialistischen Ruhm wiederherzustellen, und die Hegemonie der liberalen Demokratie dem rechten Nationalismus weichen wird.

Mohan Bhagwat, Vorsitzender der Rashtriya Swayamsevak Sangh[10], sagte bewundernd, dass „in einer multipolaren Welt“, die die USA herausfordert, „China jetzt aufgestiegen ist. Es kĂŒmmert sich nicht darum, was die Welt ĂŒber es denkt. Es verfolgt sein Ziel zum Expansionismus seiner frĂŒheren Kaiser zurĂŒckzukehren“. Und weiter: „In der multipolaren Welt spielt jetzt auch Russland sein Spiel. Es versucht, voranzukommen, indem es den Westen zurĂŒckdrĂ€ngt.“[11]

Auch Premierminister Narendra Modi griff wiederholt Verteidiger:innen der Menschenrechte als anti-indisch an und erklĂ€rte gleichzeitig, dass Indien die „Mutter der Demokratie“ sei.[12] Indiens Demokratie mĂŒsse nicht durch eine „westliche“ Linse angesehen, sondern als Teil des „zivilisatorischen Ethos“ des Landes betrachtet werden.[13] Eine von der Regierung verbreitete Stellungnahme bringt Indiens Demokratie mit „hinduistischer Kultur und Zivilisation“, „hinduistischer politischer Theorie“, „hinduistischem Staat“ und traditionellen (und oft regressiven) KastenrĂ€ten, die Kasten- und Geschlechterhierarchien durchsetzen, in Verbindung.[14]

Solche Ideen spiegeln auch Versuche wider, Hindu-Suprematist:innen in ein globales Netzwerk rechtsextremer und autoritĂ€rer KrĂ€fte einzubinden.[15] Der russische faschistische Ideologe Aleksandr Dugin erklĂ€rt (Ă€hnlich wie Putin), dass „MultipolaritĂ€t [
] eine RĂŒckkehr zu den zivilisatorischen Grundlagen jeder nicht-westlichen Zivilisation (und eine Ablehnung) der liberalen Demokratie und der Menschenrechtsideologie voranbringt.“[16]

Der Einfluss geht in beide Richtungen. Dugin befĂŒrwortet die Kastenhierarchie als Gesellschaftsmodell.[17] Indem er die Werte der brahmanischen Manusmriti direkt mit dem internationalen Faschismus verbindet, sieht Dugin „die gegenwĂ€rtige Ordnung der Dinge“, die von „Menschenrechten, Infragestellung von Hierarchie und politischer Korrektheit“ geprĂ€gt wĂŒrde, als „Kali Yuga“; also ein Unheil, das die Vermischung der Kasten und der Abbau der Hierarchie mit sich bringe (beispielsweise durch Mischehen, die wiederum durch die Freiheit der Frau zustande kommen, was ebenfalls ein unheilvoller Aspekt des Kali Yuga sei). Er bezeichnete Modis Wahlerfolg als einen Sieg der „MultipolaritĂ€t“, eine willkommene Behauptung der „indischen Werte“ und eine Niederlage der Hegemonie der „liberalen Demokratie und der Menschenrechtsideologie“.[18]

Die Ideologie des Kastensystems sieht die Gesellschaft als in hierarchisch geordnete Kasten geschichtet an. Das Fundament dieser Ideologie ist, dass sich die Kasten nicht vermischen und ihre „Reinheit“ bewahren mĂŒssen. Das patriarchalische Kastensystem schreibt vor, dass MĂ€nner aus den werktĂ€tigen Kasten niemals Frauen aus den „höheren“ Kasten heiraten dĂŒrfen. Wenn Frauen die BeschrĂ€nkungen der Kaste missachten, um zu lieben und zu heiraten, wenn sie die Grenzen zwischen den Kasten ĂŒberschreiten, bedrohen sie die Existenz der Kaste als eine Kategorie. In den Hindu-Schriften und auch in modernen AusprĂ€gungen der patriarchalischen Ideologie der Kasten ist „Kali Yuga“ ein Begriff, der einen Zustand apokalyptischer sozialer Anarchie beschreibt, in dem die Frauen sexuell „frei“ sind und infolgedessen die Geschlechter- und Kastenhierarchien umgestĂŒrzt werden und die daraus resultierende „Vermischung der Kasten“ als totaler Zusammenbruch der Zivilisation angesehen wird. Um diesen Zusammenbruch zu verhindern, mĂŒssen Frauen (deren „unbeherrschbare“ SexualitĂ€t als gefĂ€hrlich und mĂ€chtig beschrieben wird) stĂ€ndig von MĂ€nnern ĂŒberwacht und kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie die Kastengrenzen nicht ĂŒberschreiten. Im modernen Indien schĂŒtzt die Verfassung kastenĂŒbergreifende Ehen, aber die gesellschaftliche und politische Gewalt gegen solche Beziehungen dauert an. Die gleiche Gewalt wird auch gegen interreligiöse Liebe und Ehen ausgeĂŒbt. Einvernehmliche Liebe zwischen Hindu-Frauen der oberen Kaste und MĂ€nnern aus den unterdrĂŒckten Kasten oder der muslimischen Gemeinschaft wird von den Eltern der Frauen oft als „Vergewaltigung“ kriminalisiert. Das weist enge Parallelen mit der Durchsetzung der Rassentrennung und dem Verbot und der Bestrafung (durch gesetzliche oder außergesetzliche Gewalt) von Liebe und Heirat zwischen den Rassen in den Jim-Crow-Gesetzen bis Mitte der 1960er Jahre in den SĂŒdstaaten der USA und in Nazi-Deutschland auf.

Trotz dieser Sachverhalte, verwendet die Linke weiterhin den Begriff „MultipolaritĂ€t“, ohne das geringste Bewusstsein dafĂŒr zu haben, wie Faschist:innen und AutoritĂ€re ihre eigenen Ziele in dieselbe Sprache verkleiden.

Wo Linke auf Rechte treffen

Putins Sprache der „MultipolaritĂ€t“ bezweckt bei der globalen Linken Anklang zu finden. Ihre beruhigende Vertrautheit scheint die Linke – die stets hervorragende Arbeit geleistet hat, um die LĂŒgen zu entlarven, die den Behauptungen der US-imperialistischen Kriegstreiber:innen ĂŒber die „Rettung der Demokratie“ zugrunde liegen – daran zu hindern, die gleiche kritische Linse auf Putins antikoloniale und antiimperialistische Rhetorik anzuwenden.

Es ist merkwĂŒrdig, dass die Linke sich die Sprache der PolaritĂ€t zu eigen gemacht hat. Der Diskurs der PolaritĂ€t gehört zur realistischen Schule der internationalen Beziehungen. Der Realismus sieht die globale Ordnung als Wettbewerb zwischen den außenpolitischen Zielen einer Handvoll „Pole“ – GroßmĂ€chte oder aufstrebende GroßmĂ€chte – , von denen angenommen wird, dass sie objektive „nationale Interessen“ widerspiegeln. Der Realismus ist grundsĂ€tzlich unvereinbar mit der marxistischen Sichtweise, die davon ausgeht, dass das „nationale Interesse“ keineswegs eine objektive und wertneutrale Tatsache ist, sondern subjektiv durch den „politischen (und damit moralischen) Charakter der FĂŒhrungsschicht, die außenpolitische Entscheidungen trifft und gestaltet“, definiert wird[19].

So stellt Vijay Prashad, einer der prominentesten Enthusiasten und BefĂŒrworter der MultipolaritĂ€t in der globalen Linken, zustimmend fest, dass „Russland und China nach SouverĂ€nitĂ€t streben, nicht nach Weltmacht“.[20] Er erwĂ€hnt nicht, dass diese MĂ€chte SouverĂ€nitĂ€t als Freiheit von der Rechenschaftspflicht gegenĂŒber universellen Standards der Demokratie, der Menschenrechte und der Gleichheit interpretieren.[21]

In einem kĂŒrzlich erschienenen Aufsatz wirft der GeneralsekretĂ€r Communist Party of India (Marxist–Leninist) Liberation, Dipankar Bhattacharya, Ă€hnliche Probleme auf, wenn er die Entscheidung der Partei erklĂ€rt, die SolidaritĂ€t mit der Ukraine mit ihrer PrĂ€ferenz fĂŒr MultipolaritĂ€t und ihrer nationalen PrioritĂ€t des Widerstands gegen den Faschismus in Indien in Einklang zu bringen.[22] (Offenlegung: Ich war drei Jahrzehnte lang Aktivistin der CPI (ML) und Mitglied ihres PolitbĂŒros, bis ich die Partei Anfang dieses Jahres aufgrund der Differenzen verließ, die sich im Zuge der lauwarmen SolidaritĂ€t der Partei mit der Ukraine zuspitzten.) Bhattacharya schreibt: „Ungeachtet des internen Charakters der konkurrierenden globalen MĂ€chte ist eine multipolare Welt sicherlich vorteilhafter fĂŒr fortschrittliche KrĂ€fte und Bewegungen weltweit in ihrem Streben nach einer Umkehrung der neoliberalen Politik, nach sozialem Wandel und politischem Fortschritt.“ Um es noch einmal zu sagen: Die CPI (ML) begrĂŒĂŸt den Aufstieg nicht-westlicher GroßmĂ€chte, selbst wenn sie im Inneren faschistisch oder autoritĂ€r sind, weil sie glaubt, dass diese MĂ€chte eine multipolare Herausforderung fĂŒr die UnipolaritĂ€t der USA darstellen.

Eine solche linke Formulierung bietet den faschistisch-autoritĂ€ren Projekten, die sich selbst als Verfechter der antiimperialistischen „MultipolaritĂ€t“ bezeichnen, keinerlei Widerstand. Vielmehr verschafft sie ihnen einen Mantel der LegitimitĂ€t.

Bhattacharya sieht die uneingeschrĂ€nkte UnterstĂŒtzung des ukrainischen Widerstands als schwer vereinbar mit der „nationalen PrioritĂ€t“ „gegen den Faschismus in Indien zu kĂ€mpfen“. Die Auffassung, dass die Pflichten der Linken in Bezug auf internationale SolidaritĂ€t ihrer wahrgenommenen „nationalen PrioritĂ€t“ untergeordnet werden mĂŒssen, ist eine Variante von marxistischem Internationalismus, der durch „nationales Interesse“ im Sinne des Realismus getrĂŒbt wird. Doch dieses Mal wird dieser nicht nur auf Nationalstaaten, sondern auf die nationalen Linksparteien selbst angewandt.

Wie aber steht die uneingeschrĂ€nkte SolidaritĂ€t mit der Ukraine gegen eine faschistische Invasion im Widerspruch zum Kampf gegen den Faschismus in Indien? Bhattacharyas Argumentation ist erzwungen, umstĂ€ndlich und schrĂ€g. Er macht einen rĂ€tselhaften Umweg ĂŒber die Notwendigkeit, dass kommunistische Bewegungen sich vor der Gefahr hĂŒten sollten, „die internationale ĂŒber die nationale Situation zu stellen“. Bhattacharya fĂŒhrt den Fehler der Kommunistischen Partei Indiens von 1942 sich von der Quit-India-Bewegung[23] fernzuhalten, unangemessen darauf zurĂŒck, dass sie ihr internationales Engagement fĂŒr die Niederlage des Faschismus im Zweiten Weltkrieg ĂŒber ihr nationales Engagement fĂŒr den Sturz des britischen Kolonialismus stellte. Großbritannien war damals ein VerbĂŒndeter im Krieg gegen den Faschismus.[24]

Der einzig plausible Zweck dieser verqueren ErklĂ€rung scheint darin zu bestehen, eine Analogie zur aktuellen Lage der indischen Linken im Hinblick auf die Invasion in der Ukraine herzustellen. Da das Regime von Narendra Modi außenpolitisch in erster Linie mit dem US-gefĂŒhrten Westen verbĂŒndet ist, wĂŒrde der Kampf gegen Modis Faschismus geschwĂ€cht, wenn Russland, ein “multipolarer” Rivale der USA, durch den ukrainischen Widerstand niedergeworfen wĂŒrde.

Dieses verworrene KalkĂŒl verdeckt die einfache Tatsache: Eine Niederlage von Putins faschistischer Invasion in der Ukraine wĂŒrde diejenigen ermutigen, die fĂŒr den Sieg ĂŒber Modis Faschismus in Indien kĂ€mpfen. Ebenso wĂŒrde ein Sieg der Menschen, die sich gegen Xis Mehrheitstyrannei wehren, diejenigen ermutigen, die sich gegen Modis Mehrheitstyrannei in Indien wehren.

Um es mit den Worten von Martin Luther King Jr. zu sagen: „Ungerechtigkeit irgendwo ist eine Bedrohung fĂŒr die Gerechtigkeit ĂŒberall.“ Wir schwĂ€chen unsere eigenen demokratischen KĂ€mpfe, wenn wir uns dafĂŒr entscheiden, die KĂ€mpfe anderer durch eine verzerrende „campistische“ [durch geopolitisches Lagerdenken geprĂ€gte, Anm. Übers.] Linse betrachten. Wir haben keine Nullsummen-Wahl zwischen UnipolaritĂ€t und MultipolaritĂ€t. In jeder Situation haben wir eine klare Wahl: Wir können entweder den Widerstand und das Überleben der UnterdrĂŒckten unterstĂŒtzen – oder wir können uns um das Überleben der UnterdrĂŒcker:innen sorgen.

Wenn die Linke die „Pflicht“ auf sich nimmt, das Überleben „multipolarer“ Regime (in Russland, China und fĂŒr einige Linke sogar im Iran) zu unterstĂŒtzen, versagt sie in ihrer eigentlichen Pflicht, Menschen zu unterstĂŒtzen, die gegen den Genozid durch diese Regime kĂ€mpfen. Jeder Nutzen, den die USA aus ihrer materiellen oder militĂ€rischen UnterstĂŒtzung solcher KĂ€mpfe ziehen könnten, wird bei weitem durch den Nutzen fĂŒr das Überleben der Menschen aufgewogen, die andernfalls einem Genozid ausgesetzt wĂ€ren. Wir tun gut daran, uns daran zu erinnern, dass die materielle und militĂ€rische UnterstĂŒtzung der USA fĂŒr die UdSSR im Zweiten Weltkrieg zur Niederlage Nazideutschlands beitrug.[25]

Tyrannische Regimes deuten die UnterstĂŒtzung fĂŒr Menschen, die sich ihnen widersetzen, als auslĂ€ndische oder imperialistische „Einmischung“ in die „SouverĂ€nitĂ€t“ ihrer Regime. Wenn wir von der Linken dasselbe tun, tragen wir dazu bei, diese Tyranneien zu ermöglichen und zu rechtfertigen. Diejenigen, die um Leben und Tod kĂ€mpfen, brauchen uns, um ihre Autonomie und SouverĂ€nitĂ€t durchzusetzen, um zu entscheiden, welche Art von moralischer/materieller/militĂ€rischer UnterstĂŒtzung sie fordern/akzeptieren/ablehnen. Der moralische Kompass der globalen und indischen Linken muss dringend neu ausgerichtet werden, damit sie ihren katastrophalen Kurs korrigieren kann, der sie dazu bringt, die gleiche Sprache wie die Tyrann:innen zu sprechen.

Referenzen

[1] Vladimir Putin: Full text of Putin’s speech at annexation ceremony World. Mirage News 1 Oct 2022. https://www.miragenews.com/full-text-of-putins-speech-at-annexation-866383/

[2] Michael Crowley: All of Trump’s Russia Ties, in 7 Charts. Politico Magazine, March/April 2017 https://www.politico.com/magazine/story/2017/03/connections-trump-putin-russia-ties-chart-flynn-page-manafort-sessions-214868/

[3] President of Russia: Joint Statement of the Russian Federation and the People’s Republic of China on the International Relations Entering a New Era and the Global Sustainable Development. Kremlin, February 4, 2022. http://en.kremlin.ru/supplement/5770

[4] Als Farbenrevolutionen werden oft die demokratischen Massenerhebungen in den frĂŒhen 2000er Jahren in Jugoslawien (Serbien und Montenegro 2000), Georgien 2003, der Ukraine 2004 und Kirgistan 2005 bezeichnet. Wladimir Putin erklĂ€rte mehrfach seine Entschlossenheit, diese „farbigen Revolutionen“ zu bekĂ€mpfen. Russlandfreundliche Autor:innen fĂŒhrten die Entstehung dieser demokratischen Bewegungen auf die Finanzierung und Organisationshilfe durch westliche NGOs zurĂŒck. [Anm. d. Ü.]

[5] Xi Jinping: 68 Warum ist es notwendig, sich klar gegen die sogenannten “universellen Werte” des Westens zu stellen? September 2, 2021 http://paper.people.com.cn/rmrb/html/2021-09/02/nw.D110000renmrb_20210902_1-05.htm

[6] Simina Mistreanu: 27. November 2022, https://twitter.com/SiminaMistreanu/status/1596912559399268353

[7] NCR: Full Text: Pursuing Common Values of Humanity — China’s Approach to Democracy, Freedom and Human Rights. New China Research, December 7, 2021, 83 p. http://english.www.gov.cn/archive/whitepaper/202112/07/content_WS61af46cdc6d09c94e48a1e49.html

[8] Chinese President Xi Jinping defends Xinjiang detention network, claiming ‘happiness’ is on the rise. ABC News, September 27, 2020 https://www.abc.net.au/news/2020-09-28/chinese-president-xi-jinping-uyghur-xinjiang-correct-happiness/12708930

[9] Islam in China must be Chinese in orientation: President Xi Jinping. Indian Express, July 17, 2022 https://indianexpress.com/article/world/islam-china-chinese-orientation-president-xi-jinping-8033799/

[10] Nationale Freiwilligen Organisation ist eine paramilitĂ€rische, rechtsgerichtete nationalistische Hindu-Organisation. Sie ist breit abgestĂŒtzt und zĂ€hlte 2014 5-6 Millionen Mitglieder https://en.wikipedia.org/wiki/Rashtriya_Swayamsevak_Sangh [Anm. d. Übers.]

[11] Deeptiman Tiwary: China has now risen, doesn’t care what world thinks of it: RSS chief. The Indian Express December 3, 2020. https://indianexpress.com/article/india/china-has-now-risen-doesnt-care-what-world-thinks-of-it-rss-chief-7078718/

[12] India must save itself from ‘Foreign Destructive Ideology’: PM Modi in Rajya Sabha. The Indian Express February 8, 2021. https://indianexpress.com/article/india/india-must-save-itself-from-foreign-destructive-ideology-pm-modi-in-rajya-sabha-7179445/

[13] Narendra Modi slams ‘selective’ reading of rights issues. The Hindu, October 12, 2021 https://www.thehindu.com/news/national/narendra-modi-slams-selective-reading-of-rights-issues/article36958420.ece

[14] Kavita Krishnan: On Constitution Day, the Modi Government Is Exacting the RSS’s Revenge on Ambedkar. The Wire November 26, 2022. https://thewire.in/rights/constitution-day-modi-rss-ambedkar-democracy

[15] Aleksandr Dugin (1997): Fascism – Borderless and Red. https://www.stephenhicks.org/wp-content/uploads/2022/03/DuginA-Fascism-Borderless-Red.pdf

[16] Alexander Dugin: The Indian moment of multipolarity. India-Seminar, #728: India & China: A critical partnerschip. April 2020 https://www.india-seminar.com/2020/728/728_aleksandr_dugin.htm

[17] Alexander Dugin: The Fourth Political Theory. Eurasian Movement. London: Arktos 2012. 246 pages. https://somacles.files.wordpress.com/2018/07/alexander-dugin-fourth-political-theory.pdf

[18] Alexander Dugin: The Indian moment of multipolarity. India-Seminar, #728: India & China: A critical partnership. April 2020 https://www.india-seminar.com/2020/728/728_aleksandr_dugin.htm

[19] Vanaik, Achin: National Interest: A Flawed Notion. Economic and Political Weekly 41 (49). 9 Dec 2006. https://www.epw.in/journal/2006/49/perspectives/national-interest-flawed-notion.html

[20] Vijay Prashad: Russia and China Are Seeking Sovereignty, Not Global Power. Youtube 19.09.2022 https://www.youtube.com/watch?v=6VpNYxTKcqE

[21] Vladimir Putin: Full text of Putin’s speech at annexation ceremony. October 1, 2022 https://www.miragenews.com/full-text-of-putins-speech-at-annexation-866383/

[22] Dipankar Bhattacharya: On the Current Juncture in India and the International Context. Liberation, September 27, 2022. https://liberation.org.in/liberation-2022-october/current-juncture-india-and-international-context

[23] Die Quit-India-Bewegung war die am 8. August 1942 durch Mohandas Gandhi ausgerufene Massenbewegung in Britisch-Indien, die den vollstĂ€ndigen RĂŒckzug der britischen Kolonialherren aus Indien forderte [Anm. d. Übers.].

[24] Die Position der KPI, die ersten beiden Jahre des Zweiten Weltkriegs als einen Krieg zwischen Imperialisten zu betrachten, entsprach der damaligen Richtlinie der Komintern. Als 1939 der Molotow-Ribbentrop-Pakt zwischen der UdSSR und Nazideutschland unterzeichnet wurde, Ă€nderte die Komintern abrupt ihre Linie von 1935, in der die Kommunisten aufgefordert wurden, breite antifaschistische Volksfronten speziell gegen die faschistische Gefahr zu bilden. Jetzt charakterisierte sie den Krieg, den Deutschland begonnen hatte, lediglich als einen Krieg zwischen konkurrierenden imperialistischen MĂ€chten. Die VerĂ€nderung der Position der KPI entsprach der VerĂ€nderung der Position der Komintern. Erst als Nazi-Deutschland den Pakt brach und in die UdSSR einmarschierte, wurde der Krieg als „Volkskrieg gegen den Faschismus“ bezeichnet. Das Problem der KPI bestand nicht in der Schwierigkeit, den Internationalismus mit ihren nationalen PrioritĂ€ten zu verbinden. Vielmehr lag es daran, dass sie sich nicht von einem konsequenten Widerstand gegen Faschismus und Imperialismus leiten ließ, sondern von Stalins prinzipienloser und opportunistischer Haltung gegenĂŒber Nazideutschland und dem Krieg.

[25] Lauren Monsen| Sait Serkan Gurbuz:  America sent gear to the USSR to help win World War II. Share America April 29, 2020 https://share.america.gov/america-sent-equipment-to-soviet-union-in-world-war-ii/

MultipolaritĂ€t – Das Mantra des Autoritarismus