Ukraine Resolution Der Mitteleuropäischen Gewerkschaften

An den Präsidenten der Ukraine An den Premierminister der Ukraine An die ukrainischen Botschafter Mitteleuropas An die Regierungen Mitteleuropas

Die Gewerkschaftsdachverbände Mitteleuropas haben bei einem Treffen im September 2022 die Lage in der Ukraine erörtert. Dabei wurde der Ukraine wie auch dem ukrainischen Volk unsere uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen. Die Unterstützung unserer Gewerkschaften erfolgt hierbei nicht nur in Worten, sondern auch durch zahlreiche konkrete Hilfsmassahmen, die zum Wohle der Menschen in der Ukraine durchgeführt werden. Der russische Angriff auf das Land wurde von uns seit dem ersten Tag des Krieges entschieden verurteilt.

Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass bedingt durch den Krieg der Alltag in der Ukraine durch viele Massnahmen eingeschränkt werden musste. Allerdings lehnen wir gemeinsam mit unseren ukrainischen KollegInnen, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Internationalen Gewerkschaftsbund die letzten gesetzlichen Änderungen des Arbeitsrechts in der Ukraine und die offensichtliche Enteignung von Gewerkschaftseigentum entschieden ab. Gerade die ArbeitnehmerInnen sind in einem Krieg das Rückgrat eines Landes und eben diesen Menschen, die heldenhaft im Hinterland wirken, werden nun grundlos ihre bereits zuvor mangelhaften Arbeitsrechte weiter eingeschränkt. Ein uns unverständlicher Entschluss der zu Recht von der Internationalen Arbeitsorganisation wie auch der Europäischen Union kritisiert wird.

Die Ukraine ist Kandidat für die Aufnahme in die EU, der Weg in diese europäische Wertegemeinschaft führt aber nicht über die verstärkte Ausbeutung der arbeitenden Menschen, sondern über die Herzen der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir hoffen deshalb, dass die Ukraine das Gesetz Nr. 5371 (unter Kriegsbedingungen) wieder zurücknimmt und das Arbeitsrecht den ILO und EU Standards entsprechend anpasst. Die werktätige Bevölkerung hat es vor allem in der Ukraine verdient von ihren Politikern ernstgenommen zu werden. Ihre Pflichten, besonders in der Krise, kennend erwarten sich die Menschen aber auch die ihnen zustehenden Rechte.

In Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Ukraine wie auch mit den ukrainischen Gewerkschaften

Kroatien – SSSH Liechtenstein – LANV Österreich – ÖGB Schweiz – SGB Slowakei – KOZ Slowenien – ZSSS Tschechien - CMKOS Ungarn – SZEF Ungarn – MASZSZ